Wird die Stadt Bad Aibling in Zukunft die Kosten für Rollstuhltaxifahrten übernehmen?

01. Juli 2020

Dem Sozialausschuss, dem auch SPD-Rätin Keitz-Dimpflmeier angehört, beschäftigte dies am 30.06.20.

Angeregt wurde die Befassung, da es angebliche Nachfragen zu dem Thema bei der Stadt gegeben hätte. In der Sitzung wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass es zumindest keine schriftlichen Nachfragen bei Stadt oder dem von der Stadt beauftragten Taxiunternehmen gegeben habe, das momentan die Seniorentaxifahrten durchführt.

Deshalb wurde der Bedarf als nicht vordringlich eingestuft und eine weitere Befassung im November in Aussicht gestellt.

Hinsichtlich der Beschlusslage gab es dennoch Diskussionsbedarf. Stadträtin Keitz-Dimpflmeier fand, dass die Argumentation, dass es keinen Bedarf gebe, deshalb auch keine Befassung nötig sei, nicht unbedingt stimmig, zeichne es doch ein städtisches Gremium aus, sich auch vorausschauend mit Dingen zu beschäftigen, die noch nicht spruchreif seien.

Ihrer Ansicht nach stimmte auch die seitens der Verwaltung vorgetragene Recherche mit den zugrundelegenden Kosten, wonach eine Rollstuhltaxifahrt bis zu 64,00 € kosten könne, nicht, da nach eigenen Recherchen für Fahrten im Stadtgebiet ohne Mehrfachbegleitung geschulten Personals deutlich weniger anfiele.

Allerdings muß auch an dieser Stelle festgehalten werden, dass im Haushalt für das Sponsoring der Seniorentaxifahrten € 70.000,00 pro Jahr eingestellt sind, die zum jetzigen Zeitpunkt auch gehalten werden können.

Würde man die Rollstuhltaxifahrten hier mit inkludieren, hätte das folgende Konsequenzen:

• der Etat wäre hinaufzuschrauben, da Rollstuhltaxifahrten mit einem Großraumtaxi deutlich mehr Ausgaben für die Stadt nach sich ziehen würden.

• Die jetzigen Kosten decken bei der Stadt lediglich Fahrten für Senioren und Behinderte ab, die einen normalen Taxi-PKW nutzen können.

• Die Stadt müßte die Übernahme der Kosten für ein Großraumtaxi erstmal per Beschluß genehmigen.

• Um haushaltsmäßig einigermaßen im Soll bleiben zu können, müßten ggf. zu übernehmende Fahrten zahlenmäßig beschränkt werden: die Stadt zahlt momentan 8 Fahrten pro Monat bei Nutzung eines normalen Taxi's; dass 8 Rollstuhltaxifahrten übernommen würden, scheint unwahrscheinlich.

Stadträtin Keitz-Dimpflmeier war deshalb der Ansicht, dass die Kosten bei evtl. Übernahme auch des Rollstuhl-Großraumtaxi's nochmal neu angefragt werden müßten und die sich danach ergebenden Kosten maßgeblich eine Rolle spielen würden, wieviel Freifahrten bei Bedarf dann auch im Großraumtaxi übernommen werden könnten. Dies gebietet ihrer Ansicht nach auch der Blick auf die Haushaltslage- schließlich darf man nicht vergessen, dass es sich insgesamt um Leistungen handelt, die die Stadt gerne in die Hand nimmt, die aber "auf freiwilliger Basis" fußen.