Wieso wir gegen das Sponsoring von Lastenfahrrädern gestimmt haben!

07. Mai 2021

In der April-Sitzung des Stadtrates stimmte unsere SPD-Fraktion gegen die Förderrichtlinie zur Förderung von Lastenrädern für Private und Aiblinger Vereine- wir erklären hier weshalb:

• Bereits am 17.12.20 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den CSU-Antrag zur Einstellung von Fördermitteln zur Anschaffung von Lastenrädern in Bad Aibling mit einem Budget von € 10.000,00 pro Jahr. Da die Kriterien zur Förderfähigkeit erst ausgearbeitet werden mußten, sollte über die Förderrichtlinien im April abgestimmt werden.
• Auch wenn die Nutzung von Lastenrädern im geringen Umfang zum Klimaschutz beizutragen vermag und auch die Verkehrsbelastung auf Aiblings Straßen dadurch minimal abnehmen kann, sind wir gegen die jährliche Einstellung von € 10.000,00, weil
• die Verwaltung bereits im Dezember bei der Erstabstimmung aus haushalterischen Gründen (Bad Aibling stemmt Großprojekte wie den Mittelschulneubau sowie den Neubau der Feuerwehr) von einer Bezuschussung abriet.
• es sich um eine sogenannte freiwillige Leistung einer Kommune handelt und keine Pflichtaufgabe, so dass deren Angebot von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängt.
• das Landratsamt Rosenheim die Stadt bereits im Februar 2021 aufmerksam gemacht hat, dass die Stadt wegen der hohen Verschuldung (die wegen der o.g. Großprojekte droht) sich auf unabweisbare Ausgaben beschränken sollte, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist- das Fördern der Anschaffung von Lastenrädern ist aber keine Verpflichtung!

• es sich um eine grundlegende Entscheidung handelt, die in den Folgejahren nicht unbedingt gekippt wird: ist die Ausgabe deshalb erst mal im Haushalt eingestellt, ist nicht davon auszugehen, dass sie in den Folgejahren abgeschafft wird. Evtl. kann die Bezuschussung, so es der politsche Wille der Mehrheit wäre, auch noch dahin gehen, dass das Budget erweitert würde!
• wir uns der hohen Verschuldung Bad Aiblings bewußt sind. Gemäß dem Motto "Wehret den Anfängen!" muß deshalb nicht geschuldeten Leistungen nur um der Gunst der Wähler willen Einhalt geboten werden- wir sind uns nämlich sicher, dass unsere Wähler Kosteneinsparungen zu schätzen wissen!