Was macht eigentlich der Bezirkstag? Infoveranstaltung in der Fachklinik Ghersburg
Mitten im Wahlkampf veranstaltete die SPD Bad Aibling eine politisch möglichst neutrale Informationsveranstaltung über den Bezirkstag von Oberbayern, den die Bürger zusammen mit dem Landtag wählen.
Die Bezirksrätin für den Wahlkreis Rosenheim West inklusive Bad Aibling, jetzt Kandidatin für Rosenheim Ost, Elisabeth Jordan und der Bezirkstagskandidat und 2. Bürgermeister von Wasserburg, Werner Gartner informierten interessierte Bürger über die Tätigkeiten des oberbayerischen Bezirkstages, Bayerns zusätzliches Parlament. Dass sich der Bezirkstag nicht nur in den Aufgaben vom Landtag oder den Kreistagen unterscheidet, sondern auch in der politischen Zusammenarbeit machte Elisabeth Jordan in ihrem Statement klar. Da im Bezirkstag hauptsächlich Fachpolitiker zusammensitzen, stimmen CSU, SPD, die Grünen, die ÖDP und die Bayernpartei (für den Bezirkstag gilt wie für kommunale Parlamente die 5% Regel nicht) oft einheitlich für bestimmte Vorhaben ab. Nur äußerst selten kommt es zu parteipolitischen Auseinandersetzungen oder Divergenzen. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben die Bezirksräte die Möglichkeit sich über Fachreferenten informieren zu lassen und in Ruhe zu beraten. Aber was macht eigentlich der Bezirkstag? Er ist unter anderem zuständig für die stationären und ambulanten psychiatrischen Kliniken und sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern. Mithin hatte er auch Einfluss beim neuen Psychiatriegesetz und konnte hier sich einheitlich in einigen Punkten gegen die Staatsregierung durchsetzen. Dass das neu Psychiatriegesetz deutlich patientenfreundlicher ausgefallen ist, ist neben den vielen Bürgerprotesten auch den Bezirksräten aller Fraktionen mit ihren Sacheinwänden zu verdanken, so Jordan. Ein wichtiges Thema für den Bezirkstag, der auch für alle Menschen mit Behinderung politisch zuständig ist, ist die Inklusion. Diese liegt als Sonderschullehrer im Hauptberuf besonders Werner Gartner am Herzen. Er hält die derzeitige Regelung mit den Laienbegleitern für behinderte Kinder in normalen Schulen für unglücklich. Diese dürften nur dem einen behinderten Kind helfen, keinem anderen Kind in der Klasse und hätten halt keine wirkliche Ausbildung für ihre Tätigkeit. Er würde sich dafür einsetzen die Ausbildung dieser Helfer zu verbessern, und dass sie die hauptamtlichen Lehrkräfte bei der Betreuung der gesamten Klasse unterstützen dürften, was letztendlich auch wieder der Inklusion zu Gute käme. Wie die meisten Sonderpädagogen hält er eine komplette Abschaffung der Sonderschulen für falsch. Werner Gartner hat die Auffassung, dass es bestimmte Kinder gibt die den geschützten Bereich solcher Schulen nach wie vor brauchen. Neben diesen zwei Bereichen hat der Bezirkstag noch zahlreiche andere Aufgaben, die Werner Gartner und Elisabeth Jordan vorstellten: Natur und Artenschutz (aktuell ein Sonderschutzprogramm für Bienen), Erhalt und Förderung oberbayerischer Volkskultur, auch der Freilichtmuseen und Ausbildung in klassischen Handwerksberufen u.vm. wie z.B. das oberbayerische Musikarchiv in Bruckmühl. Eine große wichtige Aufgabe, die viele Mitarbeiter im Bezirk bindet ist die Sozialpolitik. Hier kommt es jetzt zu einer entscheidenden Verbesserung, so Jordan, die der Bezirkstag durchgesetzt hat: Statt sich wegen eines Antrags z. B. auf Pflegegeld nach München wenden zu müssen, gibt es jetzt in Kürze regionale Anlaufstellen z.B. in Rosenheim für alle Antragsbereiche mit wesentlich besser Kommunikation zu Sachbearbeitern und Betreuern.