Von Max Mannheimer bis zum „Lichtspielhaus“
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und Berichten bei der SPD Bad Aibling
Von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs konnte Ortsvorsitzender Prof. Dr. Nikolaus Netzer bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPD Bad Aibling im Hotel Johannisbad berichten und bat auch gleich drei Neumitglieder um ihre persönliche Vorstellung.
In seinem Rückblick dankte Professor Netzer der SPD-Stadtratsfraktion für ihren Einsatz bei der Straßenbenennung nach Max Mannheimer. Neben der Stadtratsfraktion, aus deren Reihen die Grundidee für eine Straßenbenennung nach Max Mannheimer stammte, habe auch er selbst sich zusammen mit „Gegen Vergessen für Demokratie e.V.“ um eine überparteiliche Unterstützung durch angesehene bayrische Repräsentanten wie Hans Jochen Vogel und Barbara Stamm für die Straßenbenennung bemüht. Über die Bildung einer erneuten Großen Koalition und das Flüchtlingsthema habe der Ortsverein in zwei gut besuchten Veranstaltungen offen diskutiert. Das sei laut Netzer kein Zeichen von Zerstrittenheit, sondern eben das herausragende Merkmal der Sozialdemokraten für eine echte gelebte Demokratie ohne populistische Floskeln.
Dank richtete Professor Netzer auch an Stadträtin Petra Keitz- Dimpflmeier, die die Weihnachtsfeiertradition des Ortsvereins mit einer gut besuchten Feier in entspannter Atmosphäre im neu ausgebauten Da Santino wiederbelebt habe. Er wies daraufhin, dass der Ortsverein dieses Jahr seinen 110. Geburtstag im Herbst begehen wird.
Zuletzt sprach sich der Ortsvereinsvorsitzende für eine zeitige Gewinnung von Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 aus. Anschließend ehrte er die aktuelle Kassenrevisorin Renate Seidl für 25 Jahre Treue zum Ortsverein und aktive Mitgliedschaft in verschiedenen Funktionen.
Von wieder zufriedenstellenden Finanzen des Ortsvereins berichtete Kassier Rudolf Hofschneider. Renate Seidl konnte als Revisorin eine ordnungsgemäße Kassenführung vermelden und die Entlastung der Vorstandschaft beantragen.
Über ihre Arbeit im Stadtrat informierten Petra Keitz-Dimpflmeier, Sepp Glaser, Rudolf Hofschneider und Fraktionssprecher Richard Lechner. Dieser sprach das Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung an, das meist gut und manchmal verbesserungsbedürftig sei. So habe das urplötzliche, aber nach Protest wieder abgestellte Verheimlichen der Namen von Bauherren, Nachbarn und Architekten wegen angeblichen Datenschutzes in den digitalen Unterlagen für die Bauausschussmitglieder unnötigen Ärger verursacht.
Bei den nördlichen Zuwegen und Fahrradunterstellen für die neue Bahnunterführung habe man sich in das Schrebergartengelände hinein verplant oder vermessen und anschließend versucht, den Fehler mit der rechtswidrigen Kündigung von vier Kleingärten hinter dem Rücken des Stadtrats zu beheben. Bei der Lagerhausstraße habe die Stadtratsmehrheit ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse eine rechtlich undurchführbare Ausbauvariante beschlossen - auf Empfehlung der Bauverwaltung, die hinterher ohne Unterrichtung des Stadtrats einen flächenmäßig begrenzten Teilausbau vorgenommen und zur nicht vom Stadtrat zu genehmigenden Unterhaltsmaßnahme erklärt habe.
Als weiteres Beispiel nannte Rudolf Hofschneider die neue Triftbachbrücke an der Prof.-Urban-Straße, die auf Vorschlag der Verwaltung vom Bauausschuss mit 3,10 m Breite und 7,5 Tonnen Traglast beschlossen worden sei. Erst danach habe die Verwaltung die zu geringe Größe der vorhandenen Widerlager bemerkt, den Bauausschuss aber nicht informiert und eine Brücke mit nur 2,50 m Breite und 3,5 Tonnen Traglast ausgeschrieben. Der Bauausschuss sei noch bei der Vergabe in dem Glauben gelassen worden, den Auftrag für eine Brücke mit den ursprünglich beschlossenen Maßen zu vergeben. Die tatsächliche Breite der montierten Brücke habe er, Hofschneider, erst durch persönliche Nachmessung erfahren.
Dass auch konstruktive Zusammenarbeit möglich ist, betonte Sepp Glaser am Beispiel der von der SPD-Fraktion beantragten Brandmeldeeinrichtungen für alle Aiblinger Feuerwehrgerätehäuser. Deren Notwendigkeit zeigten verschiedene Brandfälle andernorts in nicht ständig besetzten Gerätehäusern von Freiwilligen Feuerwehren, über die in den Medien berichtet wurde. Brandursache waren meist Kurzschlüsse oder durchgeschmorte Akkus, weil die Elektronik moderner Fahrzeuge und Geräte in den Feuerwehrhäusern zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit ständig mit dem Stromnetz verbunden ist. Auf den SPD-Antrag hin einigte man sich auf die kostengünstige Lösung der Installation von Rauchmeldern mit Aufschaltung auf die Diensthandys der Feuerwehren.
Petra Keitz-Dimpflmeier erinnerte an ihren Antrag zur Überprüfung, ob mit der Bestandssicherung des Schulhauses Willing durch Sanierung und Brandschutzmaßnahmen das Raumprogramm des Neubaus der Sonnenschule reduziert werden könnte. Diese Reduzierung sei zwar als nicht machbar abgelehnt worden. Dafür hätten aber Stadtrat und Verwaltung die Verbesserung des Willinger Schulhauses zügig in Angriff genommen, um es für die Dorfkinder zu erhalten. So habe der Bauausschuss in seiner Juni-Sitzung den Bauantrag für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zum Thema „Lichtspielhaus“ stellte Petra Keitz-Dimpflmeier als SPD-Vertreterin im Preisgericht den Zweck des Architektenwettbewerbs klar. Der Preisgerichtsvorsitzende Bernhard Peck habe ihr im Rahmen der Entscheidungsfindung erklärt, Aufgabe sei, einen Preisträger zu finden, dessen Vorschlag „in die richtige Richtung gehe“. Aufgrund dessen habe das Gremium zu Recht die ersten drei Preisträger mehrheitlich ausgewählt. Verbindliche Zusagen zur Höhe des Gebäudes seien damit aber nicht gefallen, weshalb die SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung des Stadtrats die Reduzierung der insgesamt fünf geplanten Geschosse um ein Geschoss beantragt habe, also eine für die Kirchzeile verträgliche Ausführung mit drei Geschossen plus Dachgeschoss. Die Abstimmung habe man mit ÜWG, Bayernpartei und ÖDP gegen CSU und Grüne verloren.