SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Aibling zum Haushalt 2018

31. Januar 2018

In seiner Januarsitzung hat der Stadtrat den Haushalt für 2018 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von 44.340.000 Euro (+ 3,77 % gegenüber 2017) im Verwaltungshaushalt und von 10.257.600 Euro (- 22,19 %) im Vermögenshaushalt vor. Größte Einzelausgabe ist die Kreisumlage 9.254.000 Euro. Der größte Brocken im Investitionsprogramm der kommenden Jahre mit aktuell rund 30 Millionen Euro wird die Schule St. Georg sein, voraussichtlich in Form eines Neubaus statt der ursprünglich geplanten Sanierung und Erweiterung. Heuer fallen dafür zunächst nur Kosten für die Planung an. Über diese entscheidet der Stadtrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 1. März.

Provisorien halten lange, mit und ohne Dach: Seit Jahren stehen hinter der Schule St. Georg diese Container für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung.
Provisorien halten lange, mit und ohne Dach: Seit Jahren stehen hinter der Schule St. Georg diese Container für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu. Fraktionssprecher Richard Lechner gab dazu folgende Erklärung ab:

Wir sehen diesmal keinen großen Diskussionsbedarf, weil die Eckpunkte des Haushaltsplans frühzeitig feststanden, einschließlich der größten Ausgabe, der Kreisumlage. Allerdings sind wir nicht wunschlos glücklich.

Bei den Investitionen wurde schon in nichtöffentlicher Vorberatung ein Schnellschuss wie der Kreisel an der Einmündung Thürhamer/Ebersberger Straße genauso schnell wieder zu den Akten gelegt. Nachhaltiger wird uns die Schule St. Georg beschäftigen, was Ausführungsplanung, Kosten und Vergaben anbelangt.

Hierzu Wunsch Nr. 1: Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge bei diesem Großprojekt kamen bisher ausschließlich von uns Stadträten. Hier sind künftig auch die Verwaltung und der Architekt gefordert, statt unsere Vorschläge - wie zum Teil geschehen - beiseite zu schieben. Dafür haben wir von der Architektenidee eines gemeinsamen Zugangs zu Schule, Kirche und Pfarrheim St. Georg nie mehr etwas gehört.

Dass die Stadt dieses große Schulprojekt, verteilt auf mindestens drei Haushaltsjahre, mit laufenden Einnahmen, staatlicher Förderung und Krediten bewältigen kann, ist nicht zu bezweifeln. Andererseits kann das dafür nötige Geld nur einmal ausgegeben werden, so dass manch anderes Vorhaben zurückgestellt werden muss.

Wunsch und Forderung Nr. 2: Die Stadt hat in den vergangen Jahren in bisher nie dagewesener Weise zahlreiche Grundstücke verkauft, nicht um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, sondern um die Stadtkasse zu sanieren. Wir sind gegen ein „Weiter so“ und werden künftig gegen jeden Grundstücksverkauf stimmen, der nur der Haushaltskonsolidierung dient. Die Stadt München hat das 2006 ausdrücklich beschlossen und es ging auch bei uns früher anders. Das Hin und Her um die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Trauerspiel. Wir Stadträte haben erst am 27.10.2016 eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, wegen einer im Landtag nach langen Beratungen zum 1.4.2016 beschlossenen Gesetzesänderung und nach Abwarten einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Die sicher rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst kommende erneute Gesetzesänderung wird hoffentlich alle offenen Fragen klären, die sich jetzt den Kommunen und denen stellen, die erst kürzlich zur Kasse gebeten wurden.

Dazu Wunsch Nr. 3: Wir bitten unabhängig von den mehr oder weniger weisen Ratschlüssen aus München darum, im Haushaltsvollzug mehr Mittel für den Straßenunterhalt einzusetzen. Das habe ich schon im Vorjahr erbeten, leider mit überschaubarem Erfolg. Die Notwendigkeit ist unabweisbar, weil es künftig schwerer wird, einen Vollausbau zu finanzieren, und daher bestehende Straßen länger halten müssen.

Zum Schluss Wunsch Nr. 4, der auf den ersten Blick nur bedingt mit dem Haushalt 2018 zu tun hat. Der Umgang im Rathaus mit uns Stadträten, aber nicht nur mit uns, hat teilweise Formen wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten angenommen. Das kostet Nerven, Zeit und damit auch Geld und niemand will von oben herab reglementiert werden. Von dieser Kritik nehme ich ausdrücklich samt seiner Mannschaft den Kämmerer aus, der seine Arbeit - Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wissen das zu schätzen - wie gewohnt kooperativ und gewissenhaft erledigt hat.

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