Ist der Brennernordzulauf kein Thema für Aiblings neuen Bürgermeister?
Es erweckt zumindest den Anschein. Wie die ortsansässige Zeitung bereits Ende Mai vermeldete, ist das Verfahren zur Findung von Trassen abgeschlossen und gehen die Planungsbehörden in den nächsten Schritt: die Eröffnung des Raumverfahrens.
Während andere Gemeinden im Dialog mit ihren Bürgern, Bürgerinitiativen und Stadträten an der Abfassung von gemeinsamen Stellungnahmen arbeiten, um die kommunalen Interessen bestmöglichst darzustellen, hat es in Bad Aibling den Anschein, als würden von der Regierung von Oberbayern gesetzte Fristen zwar genutzt werden, diese jedoch nicht im Zusammenspiel aller Interessen und unter Mitwirkung aller Beteiligten und größtmöglicher Information der Öffentlichkeit.
- Aus der Presse konnte man dieser Tage entnehmen, dass die Stadt Kolbermoor im Benehmen mit Vertretern der Bürgerinitiative dabei ist, eine Stellungnahme auf den Weg zu bringen, die am 22.07. im Stadtrat beschlossen werden soll.
- Auch die Gemeinde Tuntenhausen kümmert sich um ihre Bürger, indem der Bürgermeister persönlich unter Wahrung der Corona-Etikette zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Bürger informieren wird.
- In Bad Aibling war durch Anfrage von Stadträtin Keitz-Dimpflmeier in der jüngsten Stadtratssitzung zu erfahren, dass die Stadt ihre Mitwirkungsmöglichkeit wahren wird und eine Stellungnahme binnen Frist zum 24.07. abfassen wird- ob diese jedoch dann in der Sitzung des Stadtrats vom 23.07. bei Mißbilligung von Teilen des Stadtrats einer Änderung unterzogen werden kann, dürfte fraglich sein: schließlich läuft die Frist zur Äußerung am 24.07. ab.
- Auf der städtischen Internetseite suchte man bis zum 27.06. vergebens nach Hinweisen zur Auslegung dieser Unterlagen, um insbesondere betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend in der Stadtverwaltung oder auf der Website zu informieren.
- Der Kreistag unter Führung des Landrats Lederer beruft dagegen zu einer Kreistagssitzung am 15.07. ein, um die Interessen der im Landkreis befindlichen Bürger so gut als möglich über den Kreistag als politisches Gremium abbilden zu können- ein mutiges Unterfangen, betreffen die 5 Grobtrassen doch einzelne Gemeinden unterschiedlich stark, so dass die Abwägung und Beschlußfassung im Kreistag hierüber sicher spannend werden dürfte!
- Auch Bad Aibling ist mit einigen Trassenführungen in den Ortsteilen Harthausen und Zell unterschiedlich betroffen: um so wichtiger ist es, sich für die beteiligten Ortsteile und Bürger so einzusetzen, dass Belastungen größtmöglich vermieden werden: unbequeme Wahrheiten, die von manch einem im Wahlkampf um den Bürgermeistersessel unterschlagen wurden...
- Die Internetseite der Regierung von Oberbayern, unter der die Unterlagen abgerufen werden können, lautet: "Aktuelle Raumordnungsverfahren (ROV)" oder direkt auf der Website unter dem Pfad "Service>Planverfahren>Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung>Wirtschaft" und dort unter "aktuelle Raumordnungsverfahren" !