Haushalt der Stadt in Corona-Zeiten- statt Sparen Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit!
In der Januar-Sitzung des Stadtrates wurde wie auch in den Vorjahren der Haushalt der Stadt mit Stellenplan verabschiedet. Wie Bürgermeister Schlier eingangs erwähnte, sollten keine neuen Ausgaben dazukommen- dazugekommen ist aber die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, die auf Antrag der CSU-Fraktion mit ÜWG bereits im Dezember durchgesetzt wurde und Kosten von € 72.200 veranschlagen wird- pro Jahr, jedes Jahr, also immer wieder...!
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich deshalb in ihren Ausführungen gegen diesen Stellenplan und letztendlich auch die Ausgaben für die Stelle Öffentlichkeitsarbeit gewendet mit folgenden Argumenten:
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Begründet wurde die Stelle damit, dass Gemeinden in etwa gleicher Größe Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorhalten- keine der 46 Landkreisgemeinden hat so eine Stelle geschaffen, auch nicht gleich große!
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Desweiteren sei bei besonderen Ereignissen wie beispielsweise Hochwasser oder Zugunglück ein Pressesprecher zur Koordination dringend erforderlich- wir halten dagegen, dass es sich um einmalige Ereignisse handelt, auf die man sich sowieso nicht vorbereiten kann und die dann aufgrund ihrer Einmaligkeit sicher auch mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können!
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Die Stelle wird, wenn besetzt, regelmäßig € 72.200 pro Jahr an Kosten nach sich ziehen- die Kostenschätzung beruht dabei auf dem Stand von März 2020, so dass ggf. noch Weiterungen drohen.
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Es gibt keine Erfahrungswerte hinsichtlich des Arbeitsaufwandes dieser Stelle- sie ist als Vollzeitstelle eingeplant; sollte der Bedarf sich als geringer erweisen, kann eine in Vollzeit eingestellte Person nicht ohne weiteres in ihren Arbeitsbedingungen beschnitten werden!
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Ist die Stelle erst mal besetzt, wird sie auch nicht wieder gestrichen werden.
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Auf die Dauer der Legislaturperiode des Stadtrates und dieses Bürgermeisters werden so knapp € 400.00,00 anfallen: das nennt man wahrlich nicht sparen!