Einführung einer Einwohnerfragestunde in Bad Aibling ab 25.06.20
In Bad Aibling soll es nach dem Willen des Stadtrats in Zukunft eine Einwohnerfragestunde geben, welche vor der regulären Stadtratssitzung statt finden soll. Angeregt hatte diese ein Bürger von Bad Aibling. Da Bad Aibling mit einem neuen und jungen CSU-Bürgermeister "a neis Kapitel" aufgeschlagen hat, hätte man meinen können, dass dessen CSU-Fraktion neue Wege ohne Zögern beschreiten wird und diese Fragestunde auch ohne weitere durchgehen wird- das tat sie im Endeffekt auch, nicht aber ohne eine breite Diskussion. Die CSU wollte diese einführen, aber in jedem Fall beschränkt auf 3 Monate, nicht länger als 15 Minuten und am liebsten auch noch mit einer vorbereiteten schriftlichen Anfrage, um sich besser darauf vorbereiten zu können.
Vertreter anderer Fraktionen wollten die Länge der Frage"stunde" nicht auf 15 Minuten begrenzen, fanden schriftliche Voreingaben aber gut, mancher wollte zur Eingrenzung des Rederechts das Auftreten von einzelnen Bürgern auch auf eine Anfrage pro Halbjahr beschränken, auch die Redezeit sollte gleich jetzt festgelegt werden, auch hinsichtlich der Auswahl der möglichen Themengebiete hätte sich manch einer gerne Einschränkungen gewünscht.
Das ist in unseren Augen der völlig falsche Ansatz: wenn man schon eine Einwohnerfragestunde zuläßt, dann sollte man doch völlig unvoreingenommen an das Ganze herangehen und abwarten, wie sich die Sache anläßt. Den Bürgern von vornherein zu vermitteln, dass hier nicht viel Resonanz kommt oder ihnen nicht zuzutrauen, die richtigen Fragen zu stellen oder den Rahmen zu sprengen, vermittelt bereits von politischer Seite den Eindruck, dass man sich einer Prozedur unterzieht, die man am liebsten hätte vermeiden wollen.
Das ändert dann auch nichts daran, dass die Entscheidung des Stadtrats mehrheitlich für die Einwohnerfragestunde ausfiel.