Bauen im Wasserschutzgebiet Willing- einer gegen alle, alle gegen einen??
Kann man gegen das Bauen im Ortsteil Willing sein? Ja, wenn es auch Gründe gibt, die dafür sprechen, dagegen zu sein.
Um was ging es im konkreten Fall? Das Bauvorhaben beschäftigt den Stadtrat von Bad Aibling schon des längeren. Während ursprünglich beantragt war, auf einem Grund des Bauwerbers 3 Einfamilienhäuser mit 3000 qm Grund auszuweisen, bezog sich der aktuelle Antrag darauf, lediglich ein Doppelhaus mit 800 qm Grund im Rahmen einer sogenannten Einbeziehungssatzung bauen zu dürfen.
Die Mehrheiten zu diesem Projekt im Stadtrat waren klar auf Seiten der CSU und ÜWG, nämlich 14 Stimmen, 10 Stadträte, darunter die SPD Bad Aibling, stimmte gegen dieses Projekt.
Für die CSU war ausschlaggebend, dafür zu stimmen, dass
- es keinen vernünftigen Grund gebe, dagegen zu sein.
- es beim Bauen um eine soziale Komponente gehe, nämlich Baugrund für die eigene Familie zu schaffen,
- die Entscheidung für das Bauvorhaben selbstverständlich ohne Fraktionsszwang und ohne den Anschein von Spezlwirtschaft getroffen wurde
und der ökologische Fingerprint geringer wäre, wie wenn man ins Flugzeug steigt und sich ein Eis in Los Angeles kauft.
Für uns als SPD in Bad Aibling ist
-
es selbstverständlich, dass Entscheidungen vernunftbasiert und ohne Zwang und persönliche Hintergründe getroffen werden
- spielt es keine Rolle, wo man sich ein Eis kauft, weil hier geht es um's Bauen
- sind wir sehr dafür, soziales in den Vordergrund zu stellen, haben wir doch das "S" als erstes im Parteinamen. Bauen ist aber vom Einhalten von Bauvorschriften und Beachtung sonstiger Normen des öffentlichen Rechts abhängig und kann nicht bei Vorliegen von sozialen Gesichtspunkten außer Kraft gesetzt werden.
- gibt es Gründe, die auch dagegen sprechen können.
Diese sind: Das Bauvorhaben liegt im Wasserschutzgebiet von drei Gemeinden, nämlich Rosenheim, Kolbermoor und der Stadt Bad Aibling. Diese versorgen 100000 Einwohner mit frischem Trinkwasser. Im betreffenden Gebiet liegen 11 Brunnen der betroffenen Gemeinden, darunter 3 der Stadt Bad Aibling. Die Städte Rosenheim und Kolbermoor haben sich vehement gegen das Bauvorhaben wegen des Trinkwasserschutzes ausgesprochen, ob sie sich auch im weiteren dagegen juristisch verwehren werden, bleibt abzuwarten. Die Gefahr, dass durch dieses Bauvorhaben das Trinkwasser für 100000 Einwohner, davon 20000 aus Bad Aibling, verunreinigt wird, ist, wenn der Bau steht, abstrakt gegeben. Ob sich die Gefahr dann jemals niederschlagen würde, wüßte man erst, wenn es so weit wäre. Viel schlimmer ist jedoch der Nachahmungseffekt: Stößt man ein Türchen auf, hat man in späteren Fällen kein Argument mehr, einem weiteren Bauwerber eine Absage zu erteilen.