News – Seite 430
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SPD-Fraktion wirft CSU unseriöse und zynische Flüchtlingspolitik vor
Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert unsolidarisches Verhalten der meisten EU-Staaten …
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SPD-Fraktion macht sich für Barrierefreiheit stark
Kritik an Seehofers geplatztem Versprechen - Zahlreiche parlamentarische Initiativen angekündigt …
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Im Rechtsstaat angekommen - Jusos Bayern begrüßen die Beerdigung der "Ausländermaut"
"Wir begrüßen sehr, dass die CSU von ihrem Prestigeprojekt der "Ausländermaut" endlich Abstand nimmt", stellt der bayerische Juso- …
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Ein Sieg für den Verbraucherschutz - Klon-Regeln deutlich verschärft
Wer an geklonte Tiere denkt, erinnert sich sofort an das Klon-Schaf Dolly, das im Jahr 1996 als erstes Säugetier geklont worden war. …
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SPD weist dem Ministerium Fehler im Salmonellen-Skandal nach
Verbraucherschutzpolitiker von Brunn: Verbraucher wurden nicht genügend geschützt - Reform der Lebensmittelkontrollen nötig …
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CSU will Arbeitnehmerrechte aushebeln
Rinderspacher: Angriff auf Tarifautonomie ist Angriff auf das Grundgesetz – Streikrecht muss unangetastet bleiben …
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Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel
Lieber Sigmar, es reicht! • Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt …
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Solidarische Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis: SPD-Antrag im Kreistag
Einstimmig haben Kreisausschuss und Kreistag an die Gemeinden im Landkreis appelliert, Solidarität bei der Unterbringung von Asylbewerbern …
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Barrierefreiheit-Interpellation ergibt: Staatsregierung kennt die Situation im Freistaat nicht
SPD-Sozialpolitikerin Waldmann fordert neue Prioritätensetzung …
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SPD: Gelder für Flüchtlingshilfe rasch an bayerische Kommunen weiterleiten
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung hat noch nicht einmal die Mittel aus der ersten Soforthilfe des Bundes vom November …
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