News – Seite 16
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Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Abtreibung endlich entkriminalisieren
Als Bundesvorsitzende der SPD Frauen fordern wir, Ulrike Häfner und Maria Noichl, schon seit langem, dass Deutschland das Thema …
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Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion will Söders PR-Ausgaben kürzen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: In zwei Jahren könnte man gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Bayerns Kitas!
Sozialexpertin Doris Rauscher: Wir brauchen die beste Förderung und beste Betreuung für unsere Kleinsten! Deswegen müssen wir die …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert Wassercent für Bayern
Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Die SPD …
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SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
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Energieversorgung: Markus Söders Aussagen als Fake News enttarnt. SPD-Vorsitzender Florian von Brunn: "Keine seiner Behauptungen hat sich als wahr erwiesen"
Anlässlich des Jahrestags der Abschaltung des Atomkraftwerks Isar II und des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland erklärt der …
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Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket
Die Abstimmung über das Asylpaket ist nicht einfach gewesen ist. Für keinen von uns SPD-Europaabgeordneten. Ich habe Teile des Asylpakets …
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Legitimation der Agrarmilliarden wird weiter in Frage gestellt
Am morgigen Donnerstag, den 11. April 2024, wird das Europäische Parlament über die Zulassung eines Dringlichkeitsverfahrens zu den …
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Haushaltsberatungen: SPD will Sozialturbo für Bayerns Schulen
Bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Nicole Bäumler fordern schnellere Ausstattung mit digitalen Endgeräten, …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Geld für Kitas und kritisiert leere Versprechungen der Staatsregierung
Beste Bildung von Anfang an kann nur mit einer soliden Finanzierung und ausreichend Personal gelingen. In vielen bayerischen Kitas ist die …
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