Bürgermeisterwahl

Persönliche Informationen zu unserer Bürgermeisterkandidatin

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Bereits bei unserer Nominierungskonferenz am 06.09. hatte sich unser Ortsvereinsmitglied Petra Keitz-Dimpflmeier, seit 2014 im Stadtrat, den anwesenden Mitgliedern persönlich vorgestellt. Hier nun einige Informationen für die Besucher unser Website:

  • geboren 1969 in Bad Aibling
  • Besuch der Aiblinger Luitpoldschule und des Gymnasiums Bad Aibling
  • Erwerb des Abiturs 1989
  • 1989 bis 1994 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau mit Abschluß 1. Staatsexamen
  • 1994 bis 1996 Referendariat am Landgericht Traunstein und Stationen am Amtsgericht Rosenheim, Staatsanwaltschaft Traunstein, Landratsamt Rosenheim, Regierung von Oberbayern sowie am sächsischen Staatsministerium der Finanzen mit Sitz in Dresden
  • November 1996: erfolgreicher Abschluß des 2. Staatsexamens mit der Berechtigung, die Bezeichnung Assessorin zu führen
  • seit April 1997: Zulassung zur Anwaltschaft, Gründung und Betrieb einer eigenen Anwaltskanzlei
  • seit Mai 2014 Stadträtin
  • seit 2016 stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD
  • seit 2016 Referentin für Schule und Kindertagesstätten
  • Mitarbeit im Vorstand des Ortsvereins der SPD seit 2014 als Beisitzerin, dann Schriftführerin bis zum Rücktritt
  • Mitglied im Hauptverwaltungsausschuss,Werkausschuss, Sozialausschuss

Mittlerweile wurde Petra Keitz-Dimpflmeier auch für den Kreistag als Bewerberin auf Listenplatz 3 aufgestellt. Sollte es klappen, stärkt auch dieses Engagement die städtischen Interessen im Landkreis!

Wie ich mir die Arbeit als Bürgermeisterin vorstelle

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In den letzten sechs Jahren durfte ich die Tätigkeit als Stadtratsmitglied erleben. Ab Mai 2014 war ich in fast allen Sitzungen des Stadtrats und Hauptverwaltungsausschusses, in denen ich bestellte Vertreterin war. Wenn ich mal nicht da war, dann nur deshalb, weil ich krank oder im Urlaub war- beides kam nicht so oft vor, ich bin ja schließlich selbstständig...

Zu den an sich nur drei im Monat verpflichtenden Terminen durch die Stadt (Ausschuss, Stadtrat und Fraktion) kamen zusätzliche Einladungen zu Ausstellungseröffnungen, Tag der offenen Türen, Firmenjubiläen, Infoveranstaltungen, Vereinsjubiläen. Ab dem 2. Monat zählte ich die Termine (es waren dann oft 10 pro Monat und mehr) nicht mehr, weil ich begriffen hatte, dass auch diese Termine zum " täglichen Geschäft einer eigentlich ehrenamtlich wirkenden Stadträtin gehören". Und ich habe diese Termine immer gerne wahrgenommen- und wenn ich nicht konnte, weil ich krank oder in Urlaub war (eher selten- siehe oben), dann habe ich mein Fernbleiben immer entschuldigt; so etwas gehört sich meines Erachtens. Freiwillig waren diese Termine, wenn man so will.

Dies wird sich ändern, sollte ich Bürgermeisterin werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Firmen, die Öffentlichkeit wird von ihrem Stadtoberhaupt Präsenz erwarten. Bei Jubiläen wird eine Schirmherrin gefordert sein. Launige Grußworte gehören gesprochen, durch Präsenz einem Fest die Anerkennung für Organisationsaufwand und geleistetes Ehrenamt geschuldet. Nicht ändern wird sich dagegen meine Arbeitseinstellung und mein Engagement bei solchen Einladungen: ich werde, sollte ich gewählt werden, auch in Zukunft gerne kommen!

Wie die Arbeit als Bürgermeisterin nicht sein wird

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Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters (so der Gesetzestext) und sein Kompetenzbereich ergeben sich aus Art 37 der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bad Aibling. Darin ist nüchtern aufgelistet, was das Stadtoberhaupt alleine, dh in eigener Zuständigkeit erledigen darf. Und das ist zusammengefaßt nicht so viel; der eigene Kompetenzbereich erstreckt sich im wesentlichen auf das laufende Geschäft der Verwaltung, das für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten läßt, so Art 37 I 1 Nr. 1 GO. In einer anderen Passage der Geschäftsordnung wird dies dahingehend konkretisiert, dass es sich im wesentlichen um Angelegenheiten handelt, die die Obergrenze von € 40.000,00 nicht überschreiten. D.h: alles, was diesen Verpflichtungsbereich der Gemeinde überschreitet, wird damit dem Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zugeschlagen, ohne den der Bürgermeister also bei erheblichen Verpflichtungen gar nichts alleine entscheiden kann. Das Stadtoberhaupt ist also im großen Maße von seinem Stadtrat abhängig, ohne dessen wohlwollende Begleitung der vom Bürgermeister vielleicht gewünschten Maßnahmen, welche mehr als € 40.000,00 kosten, geht gar nichts! Deshalb tut ein Bürgermeister gut daran, gut mit seinem Stadtrat zusammen zu arbeiten, ihn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren, mit ihm bei sich wandelnden Prozessen im ständigen Austausch zu bleiben und gemeinsam mit ihm, auch wenn die Entscheidung nicht 100 % in seinem Sinne ausfällt, den weiteren Entscheidungsprozess zu begleiten. Das ist das Wesen der Demokratie, und so habe ich die Entscheidungsfindung die letzten Jahre auch begleitet.

Allerdings kann auch ein Stadtrat als ganzes nicht kompetent entscheiden, wenn er von der Verwaltung, die für die Sitzungsvorbereitung zuständig ist, nicht umfassend informiert wird. In den letzten fast 6 Jahren habe ich hierzu unzählige Dokumente zur Sitzungsvorbereitung gelesen, ein Teil davon wurde auch in den entsprechenden Beschlußvorlagen "verwurstelt", nicht selten betrug das seitens der Verwaltung zusammengestellte Informationspaket 100 und mehr Seiten- selbstverständlich das Pensum für eine Sitzung des Stadtrats! Aufgrund dieser umfangreichen Informationen war in der Regel eine Entscheidungsfindung noch in der Sitzung möglich. Konnten Informationen trotz der Fülle wegen weiteren Nachfragen seitens der Mitglieder des Stadtrats nicht in der Sitzung beantwortet werden, wurden Tagesordnungspunkte auch mal zurückgestellt und das Vorhaben in einer der nächsten Sitzungen neu behandelt.

All das sind Regeln, wie sie sich über die Jahre bewährt haben, auch im Rahmen dieser Gremiumsarbeit- es sind überdies Regeln, die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind: wer besser als ich könnte verstehen, dass man sich an Gesetze und Regeln zu halten hat, zumindest an solche, die man nicht ändern kann!

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Die fetten Jahre sind vorbei!

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Seit Herbst 2019 sind wir im Stadtrat dabei, die vorgesehenen Maßnahmen für den Haushalt 2020 zusammenzustellen. Ende Januar ist es dann soweit, wir werden dann den Haushalt verabschieden können.

Zugleich mit Verabschiedung des Haushalts macht die Kämmerei einen Ausblick auf die kommenden drei Jahre mit den anstehenden Maßnahmen, das sogenannte Investitionsprogramm. Der Ausblick ist deshalb wichtig, weil es Ausgaben gibt, die sich nicht nur in einem Haushaltsjahr abspielen, sondern sich auf mehrere Jahre verteilen- das betrifft vor allem die anstehenden Großprojekte wie Schule und Feuerwehr.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre wird vermutlich vorsehen, dass wir aufgrund Investitionen in Schule und Feuerwehr größere Kredite aufnehmen werden müssen, die Größenordnung steht noch nicht exakt fest. Bei dem Neu- und Ausbau von Grund- und Mittelschule St. Georg sowie Feuerwehr handelt es sich um sogenannte Pflichtaufgaben, dh Aufgaben, die zwingend von der Stadt selbst erledigt werden müssen, weil sie sonst von keinem anderen übernommen würden. Die Kreditaufnahmen wie andere Ausgaben im Haushaltsplan auch müssen vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden; wird diese Genehmigung erteilt, bedeutet dies zugleich auch, dass die Genehmigungsbehörde davon ausgeht, dass der Haushalt solide aufgestellt ist und die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Sowohl der Neubau der Schule als auch der Ausbau der Feuerwehr wurde bereits vom Stadtrat beschlossen- übrigens mit überwiegender Mehrheit. Deshalb werden diese Großprojekte die Stadt und auch das zukünftige Stadtoberhaupt im weiteren Gestaltungsspielraum erheblich einengen.

Jede weitere Maßnahme, die in vergleichbarer Größenordnung angesiedelt ist, zusätzlich noch mit anzugehen, ohne sie aus dem eigenen Säckel voll abdecken zu können, muss wohl überlegt sein. Denn trotz evtl. staatlicher Zuschüsse ist immer auch ein eigener Anteil mit einzubringen, den man erst mal aufbringen können muß. Deshalb ist der Gestaltungsspielraum des künftigen Stadtoberhaupts im Rahmen der nächsten Wahlperiode im wesentlichen darauf beschränkt, bereits beschlossenes in den Vollzug zu bringen.

Da ich mich für den Neubau der Grund- und Mittelschule St.Georg unter Beibehalt der Schule in Willing als auch den Umbau des Feuerwehrhauses ausgesprochen habe, ist das aber für mich kein Problem; als Mutter von zwei Kindern will ich selbstverständlich, dass Kinder ein gute Zukunft haben und alle Chancen, aus ihren Leben etwas Gutes zu machen. Und auch die Feuerwehr als ehrenamtliche Einrichtung benötigt Räumlichkeiten, die ihren Bedürfnissen für die Zukunft Rechnung trägt- damit wir auch in Zukunft bei Feuer, Unfällen und Katastrophen auf eine starke Gemeinschaft zurückgreifen können!

Kann eine Kommune etwas für bezahlbaren Wohnraum tun?

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Ja und Nein. Nein, deshalb, weil Baurecht auch Recht der Bundesländer ist. Und alles, was vom Bund erlassen ist, kann und muss von den Kommunen natürlich beachtet werden und beeinflußt die Situation vor Ort. Dazu gehört der Wust an Bauvorschriften, der seitens der Bauherren eingehalten werden muß, Bauen damit teurer macht und immer mehr zu werden scheint ebenso wie die Höhe der Grunderwerbssteuer als auch die Tatsache, dass im Rahmen einer Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage den Preis regulieren- und bei uns herrscht einfach Zuzug, was die Preise sowohl im Eigentumssektor als auch Mietmarkt sprunghaft steigen läßt.

Zwar schreibt Art. 106 I der Bayerischen Verfassung vor, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Dass sie damit bezahlbar sein muß, ist aber nicht gesetzlich festgelegt.

Tun können wir als Kommune nur dann etwas bei Bauanfragen, wenn wir das "Baurecht beeinflussen können". Eine Beeinflussung ist möglich, wenn das Baurecht nicht sicher oder gar nicht selbstverständlich ist und so im Gegenzug seitens der Kommune etwas verlangt werden kann, zB beim Bauen auf der "grünen Wiese". Oder wenn die Nutzungsmöglichkeit auf einem Grundstück mit Willen der Kommune geändert wird, zB aus Flächen für die Kur Wohnbebauung entsteht.

Dann besteht die Möglichkeit, das Baurecht durch geschicktes Verhandeln auch um den Bau von günstigeren, geförderten Wohnungen, sei es Eigentum oder zur Miete, im Gegenzug zu erteilen.

Natürlich ist es auch dem Grundstückseigentümer möglich, im Rahmen von Fördermaßnahmen über die Regierung von Oberbayern niedrigpreisige Wohnungen zu erstellen, im Eigentum zu behalten und diese für einen Zeitraum von 20 Jahren mietzinserniedrigt zu vermieten. Aber das kann eine Kommune nicht verlangen, wenn nicht eine der oben beschriebenen Ausnahmesituationen vorliegt. Aber wünschen können wir es uns...

Die Stadt selbst hat 2016 die Gebäude Karl-Wagner-Str. 1-7 mit 42 Wohnungen im Wege eines Vorkaufsrechts erworben, das Grundstück gehörte ihr bereits. Dadurch wurden diese Wohnungen einfachster Ausstattung der Grundstücksspekulation entzogen und konnten die Bewohner vor Mietsteigerungen bewahrt werden!

Auf diesem Areal besteht die Möglichkeit, nachzuverdichten. Nach einem von der Stadt durchgeführten Architektenwettbewerb können die vorhandenen Wohnungen um nochmals .ca 40 Wohnungen ergänzt werden.

Sobald dies die städtischen Finanzen zulassen, werden wir uns als SPD für den Neubau weiteren bezahlbaren Wohnraums dort einsetzen.