AKTUELLES - SPD Bad Aibling

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AKTUELLES

 
Ortsvereinsarbeit wurde belebt
Jahreshauptversammlung der SPD Bad Aibling

Von einer Belebung der SPD Bad Aibling berichtete Ortsvorsitzender Prof. Dr. Nikolaus Netzer bei der jüngsten Jahreshauptversammlung. Besonders hob er die Veranstaltungen über die immer schwieriger werdende hausärztliche Versorgung mit Dr. Markus Beier vom Hausärzteverband und das neue Führerscheinsystem mit Martin Burkert (Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag) hervor. Die Neueinführung der Bürgersprechstunde habe sich bewährt. Der Ortsverein habe im abgelaufenen Jahr sechs Eintritte verzeichnen können. Um auch die Neumitglieder in die politische Arbeit einzubinden, wurde Katja Uttendorfer einstimmig als Beisitzerin in den Ortsvorstand gewählt.
Gleichfalls einstimmig wurde Stadtrat Rudolf Hofschneider als neuer Kassier berufen und ihm für seine bisher schon kommissarisch ausgeübte Tätigkeit Entlastung erteilt. Der Vorsitzende dankte ihm zur Aufmunterung mit einer Flasche Wein. Die fälligen demokratischen Regularien wickelten die Gäste Alexandra Burgmaier, Karin Freiheit und Heinz Oesterle als Wahlvorstand zügig ab: Unter ihrer Leitung wurden Nikolaus Netzer, Rudolf Hofschneider, Petra Netzer, Karl Semsch, Katja Uttendorfer und Petra Keitz-Dimpflmeier als Delegierte zur Landtags- und Bezirkstagsaufstellungskonferenz und zum Kreisverband gewählt.
Eingangs der Versammlung wurde für das verstorbene älteste Mitglied Liesl Semsch ein stilles Gedenken eingelegt. Kreisverbandsvorsitzende Alexandra Burgmaier sprach in ihrem Grußwort die Arbeit der SPD-Fraktion im Kreistag und die dort gegen die Stimmen der CSU beschlossene Resolution gegen die Wiedereinführung des Sitzverteilungsverfahrens d`Hondt an. Den Streit über dieses 2009 einstimmig vom Landtag abgeschaffte Verfahren habe die CSU in der Hoffnung vom Zaun gebrochen, die Zahl ihrer kommunalen Mandate zu Lasten kleinerer Parteien und Wählergruppen steigern zu können.
Anerkennend sprach sich Burgmaier über den neuen Bezirksvorsitzenden Florian Ritter aus. Dieser habe bei der Unterbezirksversammlung am Vortag einen guten Eindruck von den lokalen Aktivitäten gewonnen und erhoffe sich vom geplanten digitalen kommunalen Forum des Kreisverbandes eine Mustervorlage für weitere Kreisverbände.

 
Bad Aiblinger SPD wächst weiter – Gute Perspektiven für die Kommunalwahl in knapp drei Jahren

Obwohl die Aiblinger SPD in den letzten 12 Monaten auch den Verlust einiger Mitglieder durch Tod, oder Austritt verkraften musste wächst sie derzeit kontinuierlich und nähert sich der 60 Mitglieder Grenze.
Als neugewählter Ortsvereinsvorsitzender vor einem Jahr hatte ich mir zum Ziel gesetzt innerhalb meiner Amtszeit die natürliche Verringerung der Mitglieder durch Sterbefälle und Wegzug auszugleichen und auch noch einige zusätzliche Mitglieder hinzuzugewinnen. Die magische Zahl 60 war mein Ziel. Hinterher habe ich mir gedacht, da hast Du ja den Mund ganz schön voll genommen. Aber jetzt scheint es, dass dieses Ziel schon bald erreicht werden könnte. Mit 55 Mitgliedern ist der Ortsverein dem Ziel 60 Mitglieder schon nahe gekommen. Vielleicht kann das Ziel noch bis zur Bundestagswahl erreicht werden. Die neu hinzugewonnen Mitglieder sind auch von der Altersstruktur her deutlich jünger. Es scheint so, dass wir wieder in politischeren Zeiten Leben und sich Jüngere wieder mehr engagieren möchten. Einige Genossinnen und Genossen fühlen sich schon an das Jahr 1972 erinnert, als die SPD ein wahrer Jungbrunnen wurde und die Mitgliederzahl die eine Million Grenze überschritt. Nun, das ist vielleicht etwas zu euphorisch, aber ein höherer Politisierungsgrad ist deutlich spürbar und gerade die SPD ist mit ihren vielen Bildungs- und Veranstaltungsangeboten und ihrer lebendigen Diskussionskultur als Partei, in der man eher nicht zur Durchsetzung eigener materieller Interessen Mitglied ist, ein Auffangbecken für politisch interessierte Menschen jeden Alters. Wer weiß, die Medaille hat ja immer zwei Seiten, vielleicht haben Brexit, Trump, Le Pen und Erdogan auch ihr Gutes. Viele Bürger, gerade auch Jüngere erkennen, dass stabile Verhältnisse in einer stabilen Demokratie kein Naturgesetz sind, das ohne aktives Mitmachen für immer besteht.

In der Bürgersprechstunde am 28. März konnte ich gleich drei neue Mitglieder begrüßen und ich hatte den Eindruck, dass es allen Spass gemacht hat zu kommen. Unsere rund 8-10 mal im Jahr stattfindende Bürgersprechstunde (Bürgersprechstunde statt Stammtisch, weil dort alle, auch nicht parteiaffine, Bürger ihre Anliegen bei den Stadträten der SPD vorbringen können sollen) im Johannisbad ist für Neumitglieder der ideale Ort um mit unserem Ortsverein in Kontakt zu treten und sich einzubringen oder Informationen über die politische Arbeit der Aiblinger SPD zu bekommen. Ich möchte alle Mitglieder, die noch nicht da waren, bitten doch einmal dort vorbeizuschauen. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 25.4.2017 um 19.30 Uhr wieder im Johannisbad statt. Wie gewohnt ist davor um 19 Uhr Vorstandssitzung.

Unser Mitgliederzuwachs macht mir Mut für eine qualitativ hochwertige Kandidatenliste der Aiblinger SPD bei der Kommunalwahl für Stadtrat und Bürgermeister im Frühjahr (wahrscheinlich März) 2020, auch wenn dann die Zahl der Stadträte von 24 auf 30 ansteigen sollte.

Auf der SPD Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz unseres Kreisverbandes Rosenheim Land am 27.3. waren sich alle Ortsvereinsvorsitzenden einig, dass zu einer erfolgreichen Parteiarbeit auf Ortsebene eine rechtzeitige Vorbereitung der Kommunalwahlen gehört. Das sehe ich auch so. Deshalb werden wir bereits in den nächsten Monaten beginnen mit Mitgliedern und deren Familien, sowie mit Bürgern, die die Ideale der Sozialdemokratie teilen, über eine möglich Stadtratskandidatur zu sprechen und uns auch bereits Gedanken über eine Kandidatenliste zu machen. Interessierte bitte ich bereits jetzt sich mit mir in Verbindung zu setzen.
Ortsvereinsvorsitzender Bad Aibling Nikolaus Netzer
 
Der Goldgräberstimmung im hochpreisigen Immobilienmarkt in Aibling fallen Rechtsgrundsätze und sämtliche moralischen Bedenken zum Opfer –
ein Bericht aus der SPD Bürgersprechstunde von Nikolaus Netzer

Bad Aibling wächst unaufhörlich. Aber nicht für junge Menschen und Familien, die nicht aus vermögenden Verhältnissen stammen und Erbe oder Schenkungen in Betongold umwandeln können. Geschweige denn für Normalverdiener und Ältere, die mit ihrem Gehalt oder ihrer Rente gerade den normalen Lebensunterhalt und die Miete stemmen können. Sie müssen draußen bleiben, zumindest ist ihnen die Schaffung von Immobilieneigentum zur Altersvorsorge verwehrt. Selbst ältere nicht unbedingt hochwertige Immobilien aus den End-Sechzigern bis Anfangs-Achzigern sind inzwischen in Bad Aibling bis auf 200% des eigentlichen Wertes überpreist. Zur Erklärung: Analysten und Banker berechnen den maximalen Kaufwert inklusive Nebenkosten einer Immobilie (Marktwert, nicht Beleihungswert) mit der erzielbaren Miete in 23 Jahren im ländlichen Raum und 26 Jahren in Großstädten. Der Mietspiegel in Bad Aibling beträgt im Mittel derzeit 10,70€. Eine neue 4 Zimmer 100qm Wohnung oder ein Reihenhäuschen sollten demnach inklusive Kaufnebenkosten maximal runde 300 tsd. € kosten. Mieterhöhungen sind dabei eingeplant und sollen die allfälligen Erhaltungskosten abdecken. Das Doppelte, in München das Dreifache dieses kalkulierten Marktwerts wird inzwischen verlangt. So können keine Mietwohnungen entstehen und Banken unterstützen solche Immobilienkäufe auf der Basis der neuen Kreditvergaberichtlinien selbst bei normalen Eigenkapitaleinsätzen kaum mehr.
Trotzdem ist offensichtlich so viel Geld im Markt aus Erbe und aufgelösten Sparbüchern, die keine Zinsen mehr abwerfen, dass die Nachfrage selbst für völlig überteuerte Immobilien ungebremst ist. Laut ungefilterten Aussagen von Bauunternehmern reißt man ihnen die Immobilien lange vor der Fertigstellung aus den Händen. Bezahlt wird in einer Summe, Finanzierung nicht nötig. Und die Wohnungsbaupolitik in Bad Aibling der Mehrheit aus CSU und ÜWG unterstützt diesen Trend fleißig durch eine liberale Genehmigungspolitik für solche Bauprojekte. Bezahlbarer Wohnraum wird so nicht geschaffen. Gedanken für die Schaffung vom Freistaat geförderter sozialer Wohnbauprojekte : Fehlanzeige. Offensichtlich vermischen sich dann auch schon mal kommunales Amt und eigene Interessen, wie unser Fraktionsvorsitzender Richard Lechner im Rahmen der Diskussion um die Benennung der zukünftigen Maximilianstraße, die nach einem Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss eigentlich nach dem KZ Überlebenden Max Mannheimer hätte benannt werden sollen, bereits für einen Beitrag auf unserer Webseite dargestellt hat.
Offensichtlich schaut man auch bei der Genehmigung derzeit nicht so genau hin. Ob die Stellplatzverordnung eingehalten wird – nicht so wichtig, ob Grünflächen als Ausgleichsflächen tatsächlich entstehen – nicht so wichtig, ob teilbegrünte Feuerwehrzufahrten als Rennstrecke für Lieferanten genutzt werden- nicht so wichtig. Baupolitik nach Gutsherrenart und mit kräftiger Unterstützung für Glücksritter statt seriöser Bauunternehmer.
Geschädigte können dann auch Leute sein, die sich eine der teuren Wohnungen leisten konnten, aber offensichtlich von unseriösen Bauherren hinters Licht geführt wurden. In der letzten Bürgersprechstunde der SPD am 28.3. im Johannisbad wandte sich ein Eigentümerehepaar an die Stadträte der SPD mit der Bitte um Hilfe hinsichtlich ihrer Probleme mit einem der Aiblinger Bauunternehmer. Aufgrund der Stellplatzverordnung gehörten zu ihrer größeren Wohnung mindestens zwei Stellplätze, die auch so verkauft und zugesagt wurden. Doch dann: Fehlanzeige. Der Bauunternehmer hat die Stellplätze entweder gar nicht eingerichtet oder bereits anderweitig verwendet. Nach Angaben des Ehepaars aus Köln waren sie nicht die einzigen Geschädigten, auch andere Käufer erhielten niemals ihre Stellplätze. Als sich die Diskussion um die beidseitig blinden Augen der lokalen Baubehörde drehte kam eine vielsagende Bemerkung vom Neu Aiblinger Ehepaar aus der Domstadt: Man kenne ja den kölschen Klüngel, aber den gebe es offensichtlich auch in der Aiblinger Version.
Im Namen der Aiblinger Stadträte sagte Ortsvereinsvorsitzender Prof. Netzer zu, dass die SPD den Fall im Bauausschuss und im Stadtrat zur Sprache bringen werde. Ziel der Aiblinger SPD ist es ein offenes Ohr für alle Aiblinger Bürger zu haben, auch für diejenigen, die kein klassisches SPD Wählerklientel sind.

 
 
Personalien

Am 1.1.1967 ist unser Altbürgermeister Dr. Werner Keitz in die SPD eingetreten. Er ist jetzt 50 Jahre Mitglied und damit unser treuestes Parteimitglied im Ortsverein. Wir gratulieren herzlich. Die Ehrung mit der Verleihung der Ehrenurkunde und der goldenen Parteinadel werden wir bei passender Gelegenheit im feierlichen Rahmen übergeben. Lieber Werner schon jetzt danken wir Dir für Deine Treue und für Alles was Du für unseren Ortsverein und für Bad Aibling geleistet hast. Du bleibst allerdings nicht lange alleine im Kreis der 50er. In den nächsten drei Jahren folgen Dir nochmal ein paar Genossen und Genossinnen nach in den goldenen Club.
Dr. Keitz wäre nicht unser längstes Parteimitglied hätten wir nicht am 3. Dezember Abschied von der Ursozialdemokratin Liesl Semsch nehmen müssen. Liebe Liesl, hoffentlich geht’s Dir da gut, wo Du jetzt bist und Danke, dass Du uns den Karl zur Fortführung der sozialdemokratischen Tradition in der Familie Semsch hinterlassen hast.
Louis Hanika, unser Youngster im Ortsverein (21 J.), ist Mitglied des Jusokreisvorstands geworden. Wir gratulieren verbunden mit der Hoffnung, dass wir auch im Ort bald eine eigene kleine, aber feine Jusogruppe bekommen. Derzeit sind neben Louis noch zwei Anfangsdreissiger Mitglieder im Jusoalter.
 
Mitgliederabstimmung über den neuen Bayerischen SPD Vorsitzenden

Ab 3. April ist es soweit, an alle bayerischen SPD Mitglieder werden Wahlunterlagen für die Wahl des neuen bayerischen SPD Vorsitzenden versandt. Wirklich direkt wählen können die Mitglieder den neuen Vorsitzenden allerdings nicht. Derzeit ist vorgesehen, dass die beiden stärksten Bewerber mit den meisten Stimmen dem Landesparteitag zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Je nach Ergebnis könnte dies aber auch nur ein Kandidat oder eine Kandidatin sein.
Die sechs Kandidaten haben sich bis einschließlich Sonntag, den 2. April auf mehreren Regionalkonferenzen vorgestellt. Die Regionalkonferenz in München am 25.März im Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstrasse habe ich persönlich besucht. Hier meine natürlich subjektiven Eindrücke:
Trotz erwartetem vollen Haus schaffe ich es eine halbe Stunde vor Beginn einen regulären Parkplatz direkt vorm Eingang zu bekommen. Entweder sind die Genossen und Genossinnen so ökologisch verantwortlich und kommen alle mit dem MVV oder es wird doch nicht so voll wie erwartet. Mit zwei Wurstsemmeln und einem Wasser bewaffnet für einen langen Abend sichere ich mir einen Platz in einer der vorderen Reihen. Für jeden Kandidaten gibt es ein Din A 4 Vorstellungsblatt, Klaus Barthel, der AFA Vorsitzende hat zusätzlich einen eigenen Prospekt aufgelegt. Und dann wird’s doch noch richtig voll, also doch MVV oder last Minute Event.
Nach einer kurzen Begrüßung durch einen gut aufgelegten Florian Pronold (offensichtlich froh, dass er’s bald hinter sich hat und sich auf parlamentarische Staatssekretärsarbeit in Berlin konzentrieren kann) geht’s los. Zuvor hatten alle Kandidaten die Reihenfolge ausgelost. Florian von Brunn, der Landtagsabgeordnete und Umweltreferent der SPD im Landtag fängt an. In einer der vorderen Reihen entdecke ich noch Maria Noichl, die auch von Pronold begrüße worden war, ansonsten scheine ich der einzige Zuhörer aus dem Landkreis Rosenheim zu sein.
Florian von Brunn macht in seinen 10 Minuten Redezeit einen sehr guten konzentrierten Eindruck und man merkt, dass er viele Inhalte anspricht, die auch im Saal auf Wiederhall stoßen. Er möchte ein gerechteres Schulsystem mit Ganztagesangebot, eine flächendeckende Medizinische Versorgung auch auf dem Land, er möchte die CSU mehr konfrontieren, den Genossen an der Basis mehr Gehör schenken und den Ortsvereinen aber vor allem den Arbeitsgemeinschaften mehr Mitsprache einräumen. Gerade Letzteres kommt bei mir als Landesvorstandsmitglied der ASG (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) gut an, denn ich hatte den Eindruck, dass der Sachverstand aus den Arbeitsgemeinschaften bisher von den Parteioberen der bayerischen SPD links liegen gelassen wurde. Lieber gibt man Geld aus für auswärtige Fachleute, statt sich mal bei den eigenen Genossen über Verhältnisse in der Realität vieler Lebensumstände aus erster Hand zu informieren.
Dann ist gleich Natascha Kohnen dran. An inhaltlich Neuem kann ich bei ihr nicht viel entnehmen. Sie verteidigt verständlicherweise die Arbeit des bisherigen geschäftsführenden Vorstands und verweist auf dessen Erfolge. Auch sie möchte allerdings die Strukturen der Partei auf dem Land stärken, die Geschäftsstellen besser unterstützen, sie möchte besser mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, damit meint sie wahrscheinlich die AWO, zusammenarbeiten und sie möchte mehr auf die Jusos zugehen und freut sich, dass so viele Jusos gekommen sind. Außerdem ist sie glücklich darüber, dass unter den Neueintritten in die bayerische SPD hauptsächlich junge Leute sind. Ältere Parteimitglieder, den Eindruck bekomme ich bei Natascha Kohnen immer wieder, sind für sie eher ein notwendiges Übel. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum der Beifall in München etwas verhaltener ausfällt als für Florian von Brunn. Viele Parteimitglieder haben eben Florian Pronold und Natascha Kohnen doch in den letzten Jahren als eingespieltes Paar an der Spitze der Bayerischen SPD wahrgenommen, quasi als Ken und Barbie der Bayern SPD.
Uli Aschenbrenner, der Dritte, der sich vorstellt, ist eigentlich ein Vorzeigegenosse. So wie man sich einen richtigen Sozi vorstellt, von ganz unten hochgearbeitet, Feinmechanikerlehre und dann am zweiten Bildungsweg Abitur, Studium und Berufsschullehrer geworden. In der Nähe von Straubing engagiert sich der Familienvater in seinem Ortsverein und vertritt im wahrsten Sinne des Wortes die Parteibasis. Er spricht ruhig, langsam und konzentriert, die meisten Teile seiner Rede hat er aufgeschrieben, aber dennoch interagiert er mit dem Publikum. Man merkt ihm an, dass er kein Politprofi ist, aber durch seine Tätigkeit als Lehrer schon ganz gut vortragen kann. Dadurch wirkt er rundherum sympathisch. Inhalt seiner Rede ist natürlich die Ferne der Parteioberen zu den Genossen an der Basis, die die echte Arbeit vor Ort machen und die sich in ihren Orten den Bürgern stellen müssen um die Politik der Partei in der Bundesregierung, im Landtag zu verteidigen oder zumindest glaubhaft vertreten müssen, dass es auch normale Mitglieder wie sie in der Partei gibt, die trotz aller Enttäuschungen dabei bleiben. Natürlich würde er als Bayern Vorsitzender mehr Nähe zur Basis herstellen wollen und vor allem den jungen Menschen, denen, die eine Lehre machen, Perspektiven aufzeigen wollen. Für mich ist Uli Aschenbrenner jemand, den man unbedingt in der Zukunft in höhere Parteigremien einbinden sollte verbunden mit der Hoffnung, dass er sich dort seine Unabhängigkeit und Natürlichkeit behält. Ganz getreu dem bayerischen Motto: A solchade brauchad ma mehra.
Klaus Barthel, der langjährige Bundestagsabgeordnete und AFA Vorsitzende, verweist zu Recht auf seine Unangepasstheit gegenüber dem Parteiestablishment, die er durch abweichende Abstimmungsverhalten im Bundestag bei sehr umstrittenen sozialdemokratischen Themen, wie dem Kriegseinsatz auf dem Balkan, aber auch bei arbeitnehmerunfreundlichen Gesetzen immer wieder unter Beweis gestellt hat. Natürlich sieht sich Klaus als enger Vertreter der Gewerkschaften in der SPD, er braucht erst keine Nähe zu den Gewerkschaften herstellen. Arbeitnehmerproblematiken kennt er durch seine AFA Tätigkeit aus erster Quelle, auch die Problematik mit der Agenda 2010. Als Mitglied im Landesvorstand hat er selbst mitbekommen und ist ihm negativ aufgefallen, dass dort abweichende Meinungen immer wieder runtergebügelt wurden und Vieles sehr geschmeidig und angepasst durchgewunken wurde. Bei mir punktet er durch seinen Hinweis auf die negativen Auswirkungen der Konzernisierung im Gesundheitswesen, als Beispiel nennt er die finanziell nicht mehr lukrative Geburtshilfe Station in Bad Tölz, die vom Asklepios Konzern, der das ehemalige Kreiskrankenhaus betreibt, geschlossen wurde. Er nennt dies als Beispiel für Privatisierungen gegen die er sich stemmen würde. Nicht zu Unrecht verweist Genosse Barthel auf einen wichtigen Aspekt: Er wäre von jedem Fraktionszwang unabhängig und könnte sich ohne Abgeordneten Mandat voll auf die Parteiführung konzentrieren. Trotzdem reicht sein Netzwerk aus seiner langen Abgeordnetenzeit noch sehr weit und er bringt viel Erfahrung aus allen Parteiebenen ein.
Gregor Tschung, ist Kölner, was man auch hört. Er ist Chef der Münchner Tafel und kennt daher die Sorgen und Nöte der Ärmsten. Er war Pressesprecher für Christian Ude. Genosse Tschung spricht ruhig und benennt zahlreiche Punkte, die es abzuarbeiten gilt. Er wirkt glaubwürdig und nicht affektiert. Seine Punkte ua. mehr Bürgernähe, direkter in Kontakt mit den Bürgern treten, sozialere Wohnungs- und Schulpolitik klingen logisch und passen in das Oberthema soziale Gerechtigkeit. Allein der Funke springt nicht so richtig über. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund warum der Beifall verhalten ausfällt, nicht weil ihm jemand seinen Kölner Akzent ankreiden würde.
Markus Käser ist der letzte Redner. Er ist der offizielle Kandidat der bayerischen SPD Basis Bewegung „Zeit für die Mutigen“. Der Ur-Oberbayer aus Pfaffenhofen/Ilm benennt zuerst alle Verdienste die man in Pfaffenhofen mit der regierenden SPD vor allem im Umweltbereich erreicht hat: Energie alleine aus erneuerbaren Energien, mehr Grünflächen, die Landesgartenschau. Im ersten Moment denke ich, ob Markus Käser jetzt wohl auch der Geheimkandidat für die Nachfolge von Margarethe Bause bei den Bayerischen Grünen ist, aber dann schwenkt er doch noch über zum Frontalangriff auf den bisherigen Parteivorstand, der nach Käsers Meinung sich viel zu weit von der Basis wegbewegt habe und die Leistungen der Genossen an der Basis, vor allem der vielen Bürgermeister und Stadträte in keinster Weise berücksichtigen würde bzw. mit diesen in Kontakt treten. Ein bisserl bleiben mir da die Inhalte auf der Strecke. Ehrlich gesagt hatte ich mir hier außer im Bereich Umweltpolitik von Markus Käser mehr erwartet.
Anschließend gibt es noch kurz Zeit für Fragen aus dem Publikum und von den Genossen und Genossinnen am Online Stream. Diese Fragerunde ist ein totaler Reinfall, nicht wegen der Kandidaten, sondern wegen der ausgelosten Fragen. Die Fragen nach „wer wird Spitzenkandidat?“ und „wen willst Du für den Landesvorstand?“ versuchen die Kandidaten tapfer aber doch etwas missmutig zu beantworten. Gerade gegen das bisherige üblichere Postengeschachere statt politischer Arbeit waren sie ja alle angetreten. Hier hätte man sich von Seiten der Veranstaltungsregie überlegen sollen, ob es nicht besser gewesen wäre, exemplarische Fragen zu einzelnen Politikthemen auszuwählen.
Mein Fazit: Ich bin natürlich nicht ganz unvoreingenommen. Mit Natascha Kohnen werde ich einfach nicht warm, sie ist mir zu glatt, aber das ist natürlich ein sehr subjektiver Eindruck. Außerdem hatte Sie bei mehrfacher Gelegenheit eindeutig zu Gunsten von Abu Stellung genommen bei unserer parteiinternen Kandidatur für die Bundestagskandidatur. Das habe ich natürlich noch nicht ganz vergessen. Und schließlich hatte sie mir in Feldkirchen einmal erklärt Ganztages- Gesamtschule lasse sich in Bayern einfach nicht durchsetzen. Das sehe ich ganz anders und es hat mich gefreut, dass Florian v. Brunn dieses Thema angesprochen hat. Florian v. Brunn hat mich positiv überrascht, ich habe einfach viel Übereinstimmung bei vielen Themen zwischen ihm und mir entdeckt und fand es positiv, dass es bei ihm vor allem um Inhalte ging. Uli Aschenbrenner ist für mich eine echte Entdeckung, hat aber noch nicht das Format für einen Landesvorsitzenden. Was nicht ist, kann aber noch werden. Von Markus Käser war ich etwas enttäuscht, mir haben die Inhalte im Bereich Bildungspolitik und anderen Feldern gefehlt. Gregor Tschung ist ein ehrlicher Genosse aus dem Norden, man sollte sich überlegen ob er in München gut eingebunden werden kann. Klaus kenne ich seit 1980, als ich für ihn Wahlkampf im Oberland gemacht habe. Damals ist er noch nicht in den Bundestag gezogen, erst 14 Jahre später. Obwohl Verdimitglied seit über 30 Jahren bin ich nicht in allen Punkten so gewerkschaftsaffin wie er, ich sehe das Thema soziale Gerechtigkeit auch außerhalb von Arbeitnehmerfragen. Eines aber ist sicherlich ein Punkt, der für Klaus spricht: Die Kombination aus Erfahrung, Kenntnis aller Parteiebenen und trotzdem jetzt unabhängig von jedem Mandat. Meine Entscheidung wird zwischen Klaus und Florian fallen. Ganz entschieden habe ich mich noch nicht. Ich fände beide gute neue Vorsitzende.



 
 
Max-Mannheimer-Strasse: Trauerspiel im Stadtrat

Max Mannheimer verlor in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches sechs von acht Familienangehörigen. 
Seine erste Frau sah er vier Monate nach der Hochzeit zum letzten Mal an der Selektionsrampe im KZ Auschwitz, als sie in die Gaskammer geschickt wurde und er zur „Vernichtung durch Arbeit“. Bis ins hohe Alter berichtete Max Mannheimer immer wieder vor Jugendlichen von diesem Schicksal der Juden und anderer Naziopfer, mehrfach auch am Gymnasium Bad Aibling. Sein Leitspruch war dabei

„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschehen ist, aber dafür, dass so etwas nie wieder geschieht.“

Mannheimer verstarb am 23.9.2016 im Alter von 96 Jahren. Wenige Tage zuvor musste sein Auftritt bei den Aiblinger Literaturtagen krankheitsbedingt abgesagt werden.

Als im Dezember für die neue Erschließungsstraße südlich der Bahn (früher hieß das Gebiet inoffiziell „Am Güterbahnhof“) ein Name gesucht wurde, kam aus der SPD-Fraktion der Vorschlag „Max-Mannheimer-Straße“ - zunächst allseits befürwortet, dann von CSU und ÜWG unter großem Aufsehen verhindert. Schließlich organisierte man einen Interfraktionellen Antrag zur Benennung der Straße im Aiblinger Schulzentrum nach Max Mannheimer. Die Initiatoren verhinderten die Unterschrift der SPD auf diesem Antrag. Warum?

Vor der Abstimmung im Stadtrat am 22. Februar gab Richard Lechner für die SPD-Fraktion die folgende Erklärung ab:

Nach der peinlichen Vorgeschichte wäre ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für das Ansehen des Stadtrats besser gewesen. Hinderungsgrund für die Initiatoren des Antrags war angeblich, dass unser Vorschlag Max Mannheimer vorher nicht intern unterbreitet wurde. Das war noch nie Voraussetzung einer Straßenbenennung und dazu bestand gerade beim Namen Max Mannheimer absolut keine Veranlassung.

Im Bauausschuss vom 6.12.2016 habe ich den Namen Max Mannheimer für die neue Erschließungsstraße vorgeschlagen und niemand hat widersprochen, vielmehr gab es eine einstimmige Empfehlung an den Stadtrat. Hinterher fühlte man sich von mir überrumpelt. Demnach müssen in der Sitzung mindestens 6 Ausschussmitglieder ganz tapfer geschwiegen haben.
Jemanden zu überrumpeln, war ganz bestimmt nicht meine Absicht. Ich konnte davon ausgehen, dass Max Mannheimer allen ein Begriff war, nachdem er mehrfach und seit den 90er Jahren in Bad Aibling vor Generationen von Schülern beeindruckende Vorträge über sein Schicksal und das seiner Familie im Dritten Reich gehalten hatte. Er war außerdem für den 18. September vorigen Jahres in der Heimatzeitung und im Stadt-Journal für die Auftaktveranstaltung der Aiblinger Literaturtage angekündigt.
Der 96jährige Mannheimer erkrankte aber und verstarb 5 Tage nach dem vorgesehenen Termin. Ich ging ferner davon aus, dass auch die Örtlichkeit mit seiner Nähe zu anderen nach Nazi-Opfern benannten Straßen für diesen Namen gepasst hätte. Unmittelbar gegenüber ist die Prof.-Kurt-Huber-Straße, übrigens auch ein Vorschlag von mir in einer Stadtratssitzung im Jahre 1980, dem sich der damalige CSU-Fraktionssprecher sofort anschloss und damit eine einstimmige Stadtratsentscheidung ermöglichte. Die 150 m entfernte Geschwister-Scholl-Straße wurde schon 1946 so umbenannt, 9 Monate nach dem Ende des 1000jährigen Reiches.

Am Rande vermerkt: Die Bezeichnung „Am Feilnbacher Bahnhof“ für die westliche Erschließungsstraße wurde von mir am 3.5.2012 ebenfalls in einer Sitzung vorgeschlagen und wurde einstimmig beschlossen. Niemand fühlte sich überrumpelt. (Auch der frühere CSU-Fraktionssprecher hat wiederholt Straßennamen vorgeschlagen, die nicht erst intern vorgeprüft wurden.)
In der Stadtratssitzung am 22.12.2016 wurde das Thema Straßenbenennung südlich der Bahn durch die Stadtratsmehrheit vertagt, weil man sich überrollt fühlte. 
Anschließend wurde es mit der ersten Rolle rückwärts peinlich:

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Bauausschusssitzung am 10.1.2017 heißt es zur vorgesehenen Straßenbenennung wortwörtlich:

Der Bauausschuss empfahl ...... dieser Straße den Namen Max- Mannheimer-Straße zu geben. Bis zur Stadtratssitzung gingen viele Anrufe und einige Schreiben bei der Stadt ein mit dem Inhalt, die Vergabe dieses Namens für die Straße zum Maximiliansplatz aus verschiedensten Gründen zu überdenken.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für die Verbindungsstraße zwischen der Lindenstraße und dem Maximiliansplatz den Namen „Maximilianstraße“ zu vergeben.

Es genügten also Anrufe und Schreiben, um den 1. Vorsitzenden des Historischen Vereins und Bürgermeister der diese Beschlussvorlage leider unterschrieben hat, den Rückzug vorschlagen zu lassen.
Mut bewies der Bürgermeister aber wieder am 9. Januar, als er am Tag vor der Bauausschusssitzung eine Fraktionssprecherrunde zu dieser Thematik abhielt. Nach langer Diskussion fasste der Bürgermeister das Ergebnis aus seiner Sicht wie folgt zusammen: Es gibt keine gleichwertige Straße, also bleiben wir mit der Straßenbenennung nach Max Mannheimer bei der neuen Straße südlich der Bahn.

Der Vertreter der ÜWG-Fraktion schaute wenig begeistert. Die beiden CSU-Vertreter schauten überhaupt nicht begeistert und alle drei schwiegen tapfer.
In der Stadtratssitzung am 26.1.2017 wurde dann Max Mannheimer von der Mehrheit in ein noch nicht einmal auf dem Papier existentes Baugebiet an den Stadtrand abgeschoben und die neue Erschließungsstraße südlich der Bahn Maximiliansstraße benannt:

Offizielle Begründung war: so eine Sackstraße ist der Lebensleistung Max Mannheimers nicht angemessen, aber das schöne künftige Baugebiet am nördlichen Stadtrand. Dass die Prof.-Kurt-Huber-Straße und die Geschwister-Scholl-Straße immer schon Sackstraßen waren, wurde übersehen. Und wenn die Sackstraße südlich der Bahn für den Namen von König Maximilian gut genug ist, müsste sie doch eigentlich auch für Max Mannheimer gut genug sein.

Mein in 3 Sitzungen vorgetragener Hinweis auf die Namensgleichheit oder Ähnlichkeit von Maximiliansplatz und Maximiliansstraße und darauf, dass in der Vergangenheit 22 Straßen in Bad Aibling zur Vermeidung von Verwechslungen umbenannt wurden, weil sie gleich oder ähnlich benannt waren wie andere Straßen oder Plätze, interessierte nicht. Hätte der Bürgermeister mit der Autorität seines Amtes bestätigt, dass auch zu seiner Zeit der Heufelder Weg in Mietraching und der Triftbachweg in Unterheufeld aus den genannten Gründen umbenannt wurden, hätte man ihm das sicher mehr geglaubt als mir.

Die Reaktion in der Presse und im Internet auf die für Max Mannheimer vorgesehene Ehrung erst einige Jahre später und nur am Stadtrand war für das Ansehen Bad Aiblings absolut negativ. Es hätte nicht überrascht, wenn die Angehörigen Max Mannheimers die Verwendung seines Namens für eine derart fragwürdige Ehrung untersagt hätten. Das Aufsehen bewirkte aber die zweite Rolle rückwärts und führte zum sog. interfraktionellen Antrag:
Max Mannheimer jetzt also doch nicht mehr irgendwann und weit draußen, sondern gleich und im Schulzentrum.

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hätte dem Ansehen des Stadtrats gut getan. Anscheinend sollten wir durch den Ausschluss vom Verfahren für das Desaster bestraft werden, das andere angerichtet haben. Dass bei diesem Antrag die Unterschrift des SPD-Fraktionssprechers fehlt und auch nicht vorgesehen war, hat diejenigen nicht interessiert, die sonst meine Telefonnummer auswendig wissen, wenn sie meine Hilfe brauchen. Wir hätten den Antrag mitunterschrieben, haben aber erst aus der Zeitung davon erfahren. 
Zur Erinnerung: In der laufenden Wahlperiode gab es bisher drei interfraktionelle Anträge. Alle diese drei bisherigen Anträge wurden auf Bitten der anderen Fraktionssprecher von mir verfasst. 
Diesmal wurde ich bewusst übergangen.

Wir unterstützen den Antrag trotzdem gerne, weil es um Max Mannheimer geht. Auf diesem Weg wird außerdem die seit 49 Jahren vom öffentlichen Verkehr genutzte Straße von der Stadt Bad Aibling endlich auch öffentlich gewidmet und bekommt einen eigenen Namen. Bisher hat man dort Adressen und Hausnummern nach der benachbarten Westendstraße. Im Ergebnis geht es hier also um eine Straßenumbenennung.
Daher ein kleiner juristischer Hinweis zum Abschluss, weil Straßenumbenennungen schon bis vors Verwaltungsgericht gegangen sind, auch in Bad Aibling: An dieser Straße beim Schulzentrum liegen nicht nur drei Schulen, dessen Träger nichts gegen die Umbenennung hat, sondern auch ein privates Mehrfamilienhaus. Auch dessen Eigentümer hat keinerlei Problem mit Max Mannheimer. Zum ordnungsgemäßen Verfahren bei einer Straßenumbenennung gehört aber, dass man auch den Anwohnern Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Bei diesen rechne ich mit dem Verständnis, das ich mir in den letzten Wochen in diesem Haus vergeblich gewünscht habe.

Richard Lechner



Bad Aibling schämt sich

Am 24. Januar bei der Vorstandssitzung und anschließenden Bürgersprechstunde der SPD im Johannisbad in Bad Aibling stimmten alle Anwesenden mit großer Überzeugung dem Vorschlag der SPD Fraktion im Stadtrat zu, die Strasse im Neubaugebiet südlich der Bahngleise des Aiblinger Bahnhofes nach dem kürzlich verstorbenen Zeitzeugen und KZ Überlebenden Max Mannheimer zu benennen. Eine Benennung nach Mannheimer wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen gegen den stärker werdenden Rechtspopulismus und für eine lebendige Erinnerungskultur gewesen, auch als im Sinne seiner Tätigkeit als Kunstmaler wäre eine Benennung nach dem Ehrendoktor der Ludwigs Maximiliansuniversität in der Leiblstadt Bad Aibling nur folgerichtig.
Umso völlig unverständlicher, dass der Stadtrat mit Stimmen aus der CSU und ÜWG Fraktion mehrheitlich gegen die Namensgebung stimmte. Die Begründung dieser langsam unheimlich werdenden Mehrheitsgruppierung im Stadtrat mit Hinweisen auf mögliche Schmierereien ist nicht nur scheinheilig, sie erinnert an ganz dunkle Zeiten vor über 80 Jahren als schon einmal Rechtskonservative demokratiefreundliche Entscheidungen immer mit Hinweis auf eine mögliche Überreaktion des rechten Mobs blockierten und damit selbst demokratiefeindlich auftraten. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass diese Personen im Stadtrat, die sich jetzt schon längere Zeit gegen vernünftige Vorschläge ihres eigenen CSU Parteimitglieds und 1. Bürgermeisters Felix Schwaller stellen, endlich Farbe bekennen und gleich bei der nächsten Kommunalwahl für eine rechtspopulistische Alternative kandidieren.
Die im Stadtrat vorgebrachten Argumente gegen die Namensgebung nach Mannheimer hätten auch aus dem Mund von Herrn Höcke kommen können.
Kein Wunder also, dass die überregionale Presse die Vorgänge zur Namensgebung aufgegriffen hat und Bad Aibling innerhalb knapp eines Jahres es zum zweiten Mal mit Negativschlagzeilen zu nationaler Berühmtheit bringt. Bad Aibling schämt sich, kann man da nur sagen.
Der Ortvereinsvorsitzende Univ. Prof. Dr. Nikolaus Netzer hat sich mit einem Brief an Barbara Stamm, Thomas Goppel und Hans Jochen Vogel als herausragende Bayerische Persönlichkeiten, die sich Gegen Vergessen für Demokratie einsetzen, gewandt mit der Bitte um Einflussnahme auf den Bad Aiblinger Stadtrat, die Entscheidung zur Namensgebung doch noch einmal zu überdenken.
SPD Bad Aibling freut sich über Rudi Hofschneider’s Bereitschaft die Ämter von Kristin Sauter zu übernehmen
Obwohl durch den Rücktritt von Kristin Sauter von allen politischen Ämtern unerwartet und hart getroffen, freut sich die SPD Bad Aibling, dass mit Rudi Hofschneider ein adäquater Nachfolger für den Stadtrat gefunden werden konnte, der in der kommenden Sitzung des Stadtrats vereidigt wird. Er hat sich dankenswerter Weise auch bereit erklärt ab 1.1.2016 bis zur Nachwahl auf der SPD OV Jahreshauptversammlung im Frühjahr die Führung der Ortsvereinskasse von Kristin Sauter zu übernehmen.

Diskussion über den Morbi Risiko Struktur Ausgleich in der Bürgersprechstunde der SPD Bad Aibling


Für viele Bürger ist der sogenannte Morbi RSA der Krankenkassen ein Buch mit sieben Siegeln, obwohl er die Gesundheitspolitik im Herbst in den Medien beherrscht hat. Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands der SPD Gesundheits-Arbeitsgemeinschaft (ASG) Universitätsprofessor Dr. med. Nikolaus Netzer versuchte in der letzten Bürgersprechstunde der SPD im Johannisbad die Situation für interessierte Bürger zu beleuchten:
Bei der Umwandlung der Krankenkassen in öffentlich rechtliche bilanzierende Wettbewerbsunternehmen stellte die Politik fest, dass dies zu massiven Ungleichheiten zwischen einzelnen Krankenkassen führte. Während Krankenkassen wie die damals noch sehr kleine Technikerkrankenkasse, die wenig ältere Mitglieder hatte, durch niedrigere Beiträge versucht vorwiegend noch mehr junge Menschen und Gutverdiener als Mitglieder zu bekommen, hatten die AOK’s in ihrem Mitgliederportfolio auch die älteren Versicherten und chronisch kranke Mitglieder sowie nicht die nicht so gut verdienenden. Aus diesem Grund schuf man einen Strukturausgleich, den Morbi RSA, der den Kassen mit mehr kranken Mitgliedern zusätzliches Geld zukommen lassen sollte. Wie viel Geld die Kassen aus diesem Topf bekommen hängt von den Diagnosen ihrer Mitglieder ab, die von den Hausärzten erstmals festgestellt werden. Dazu benützen die Ärzte einen Diagnosenschlüssel, den ICD (Internationale Klassifikation von Krankheiten). Um Krankheiten als schwerer oder leichter dazustellen dienen Zusatzziffern zu den Diagnosen. Und hier kamen die Krankenkassen ins Spiel. Angeblich haben sie Ärzten Provisionen für genauere Diagnosenschlüssel bezahlt. Im Gegensatz zu Firmen und Organisationen, von denen die Ärzte kein Geld annehmen dürfen, ist diese Praxis der Krankenkassen, die ja die Ärzte insgesamt bezahlen, aber wohl offensichtlich legal.
Für den Aiblinger Ortsvereinsvorsitzenden und Arzt Nikolaus Netzer ist dies nur ein weiteres Symptom wie kaputt das aktuelle Gesundheitssystem inzwischen in vielen Belangen ist. Vor allem die Umwandlung der Krankenkassen quasi in Kapitalgesellschaften im Wettbewerb habe das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollte, nämlich eine bessere Situation für die Patienten durch mehr Wettbewerb. Im Gegenteil, inzwischen werden den Versicherten soviel wie möglich Leistungen vorenthalten um zu Sparen und die Kapitalbilanz zu verbessern.
Abhilfe schafft nach Dr. Netzers Ansicht nur eine komplette Gesundheitsreform zur Bürgerversicherung. In dieser sollten die Versicherten durch gewählte Gremien soviel Kontrollmöglichkeiten bekommen wie möglich. Es zeigt sich wieder einmal, der Markt, auch bei den Krankenkassen, hat eben nicht Alles geregelt.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 24. Januar um 19.30 Uhr im Johannisbad statt. Neben aktuellem aus dem Stadtrat wird es wieder um ein aktuelles politisches Thema gehen, das noch im OVB zeitnah bekanntgegeben wird. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.


Waltraud Netzer Preisverleihung 2016 in Kassel des Vereins Gegen Vergessen für Demokratie.
Der Preis ging dieses Jahr an die Kopiloten Kassel e.V., einen Verein von Studenten, der Schülern parlamentarische Demokratie näher bringt und erklärt wie Wahlen funktionieren und Kinderparlamente organisiert. Kommunalwahlen werden durchgespielt und das ganze wird von einem eigenen Jugendfernsehen und Radio begleitet. So wird verhindert, dass es wie beim Brexit dazu kommt, dass die jungen Menschen vergessen zur Wahl zu gehen oder die Bedeutung von Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten für ihr eigenes Leben unterschätzen. 


Bürgersprechstunde der SPD: Eine komplette Konzernisierung der Medizin für den oberbayerischen Raum ist keine Lösung- 
Ein moderne Bürgerversicherung für Alle ist das Markenzeichen der SPD

Zur letzten Bürgersprechstunde der SPD im Johannisbad am 26. Juli hatte der Ortsvereinsvorsitzende Prof. Netzer den Erlanger SPD Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Hausärzteverbands Bayern, Dr.med. Markus Beier eingeladen.
Die SPD Stadträte, Mitglieder und Bürger konnten sich über Gesundheitspolitik der SPD und die Vorstellungen der bayerischen Hausärzte informieren.
Gesundheitspolitiker Beier stellte klar, dass der Hausärzteverband von Konzernen betriebene Medizinische Versorgungszentren in denen der Hausarzt abhängiger Angestellter einer Gesundheitsfirma ist nicht als der Weisheit letzter Schluss ansieht. Vielmehr könnten Hausarztzentren, die in Eigenregie von den beteiligten Hausärzten betrieben werden, eine gute Lösung darstellen um in Zeiten der Pensionierung zahlreicher älterer Hausarztkollegen eine umfassende Versorgung auch auf dem Land darzustellen. Der Hausärzteverband schaffe hier mit den Hausarztverträgen mit AOK und Ersatzkassen, die er Markus Beier in Personam derzeit neu verhandle, eine gute Absicherung für Hausarztgemeinschaften die unabhängig arbeiten wollen. Trotz aller Kritik an der kassenärztlichen Vereinigung sehe er auch die KV als ein gewisse Sicherheit für die Arztgemeinschaften, dass den wirtschaftlich operierenden Krankenkassen nicht zu viel Macht zukomme, mit denen sie konzernunabhängige Arztgemeinschaften unter Verhandlungsdruck setzen könnten.
Die Angestellten Ärzte in MVZ’s von Gesundheitskonzernen hingegen könnten nicht mehr frei für die Patienten entscheiden, sondern müssten die Interessen ihres Arbeitgebers im Auge haben, z.B. bei der Verordnung von Untersuchungen und Überweisungen in die Konzern betriebenen Kliniken.
Prof. Netzer berichtete von der Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in Erlangen am vergangenen Samstag. Dort hatte ein hochrangiger Mitarbeiter der Allianz AG über die Zukunft der privaten Krankenversicherung berichtet. Fazit: Selbst die großen Versicherungen sehen keine wirkliche Zukunft mehr in der jetzigen Zweiteilung der Versicherung auf Grund der demographischen Entwicklung und bereiten eine Verlagerung des Geschäfts auf Zusatzversicherungen vor. Eine Bürgerversicherung wird daher von einer zunehmend größeren Koalition aus SPD, Grünen, CSU, und liberalen arbeitnehmernahen CDU Kreisen favorisiert, ein Block aus großen konservativen Teilen der CDU und der FDP stehen dagegen. Eine gut strukturierte Bürgerversicherung unter Federführung der vordenkenden SPD hat daher beste Aussichten auf Erfolg. Diesen Markenkern sollte sich die SPD, die seit langem für eine Bürgerversicherung kämpft, nicht nehmen lassen. Hemmschuh für eine sofortige Umstellung auf alle Versicherten sind die Altersrückstellungen der Versicherten in der PKV, die 243 Millarden € betragen und verfassungsrechtlich Eigentum der PKV Versicherten sind. Eine Bürgerversicherung müsste daher wahrscheinlich schrittweise für die jüngeren Generationen umgesetzt werden, während die langjährig PKV Versicherten noch je nach Rückstellungssumme über die langsam auslaufenden PKV Verträge versichert wären. Die nächste Bürgersprechstunde der Aiblinger SPD findet wieder im Johannisbad am Dienstag 27.9.2016 um 19.30 Uhr statt. Alle Aiblinger Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Im August findet keine Bürgersprechstunde statt.


SPD Bürgersprechstunde führt zu zwei erfolgreichen Anträgen im Stadtrat

Unter dem neuen Vorsitzenden Universitätsprofessor und Mediziner Dr. Nikolaus Netzer wollte die Aiblinger SPD verstärkt in einen Dialog mit den Aiblinger Bürger treten und hat dazu eine monatliche Bürgersprechstunde jeden Dienstag vor der regulären Stadtratssitzung im Hotel Restaurant Johannisbad gestartet. Für den neuen Ortsvereinsvorsitzenden Professor Netzer und seine Vorstandskollegen Richard Lechner, Kristin Sauter, Petra Netzer, Petra Keitz-Dimpflmeier, Eva Loos und Alexander Westphal ist es dabei gerade das Ziel auch mit Andersdenkenden, nicht unbedingt potentiellen SPD Wählern, zu sprechen und sich deren Wünsche an die Kommunalpolitiker, ihre Sorgen und Nöte anzuhören.
Die erste Bürgersprechstunde bei bestem Biergartenwetter im Juni konnte die Aiblinger SPD auch bereits als Erfolg verbuchen. Zum Einen, so Professor Netzer, weil wir tatsächlich Besuch von Bürgern, die der SPD nicht nahestehen, hatten, zum Anderen weil sich aus den Diskussionen zwei Anträge für die öffentliche Stadtratssitzung ergaben, die mit Erfolg durchgebracht wurden. Mehrere Bürger hatten zum Ausdruck gebracht, dass es nach der Schließung des Postamts am Bahnhof nun keine Möglichkeit mehr gäbe, das Postamt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die SPD Stadtratsfraktion stellte daraufhin in der Stadtratssitzung im Juni vorgetragen durch die 3. Bürgermeisterin Kristin Sauter den Antrag, dass der Moorexpress auch im Bereich der Kreuzung Münchner-/Wendelsteinstrasse eine Haltestelle bekommen sollte. Dies wurde von 1. Bürgermeister Schwaller ohne Gegenstimmen anderer Fraktionen mit Wohlwollen aufgenommen und er erklärte die Stadtverwaltung werde mit dem Busunternehmen Hollinger diesbezüglich in Verbindung treten.
Ginge es nach dem neuen Aiblinger SPD Vorsitzenden, würde der ÖPNV in Aibling grundsätzlich erweitert auf zwei Busse, kürzere Taktung und mehr Haltestellen, sowie günstige Preise für Aiblinger Bürger und nicht nur Kurgäste. Hier erhielt er aber gleich von den eigenen Stadtratsmitgliedern der SPD, Richard Lechner, Sepp Glaser, Kristin Sauter und Petra Keitz-Dimpflmeier Gegenwind, die in der Bürgersprechstunde meinten, dass so Etwas, das mindestens eine Verdopplung der Ausgaben von derzeit rund 100 tausend €/Jahr nach Abzug der Einnahmen durch Fahrkarten bedeuten würde, erst gründlich mit dem Haushaltsplan abgestimmt werden müsste.
Auch ein Weiteres Thema der Bürgersprechstunde, nämlich Sorgen um wirklich transparente Verfahren des städtischen Bauamts, führte zu einem erfolgreichen mehrheitlich angenommenen Antrag im Stadtrat vorgetragen vom SPD Fraktionsvorsitzenden Richard Lechner. Danach sollen mehr Verfahren im Bauausschuss zur Beratung kommen und nicht im Alleingang durch das Bauamt genehmigt oder abgelehnt werden.
Für weitere Diskussion in der Bürgersprechstunde sorgte der Hochwasserschutz in Mietraching, der den dortigen Landwirten wichtig ist.

Dr. Nikolaus Netzer neuer Vorsitzender der SPD Bad Aibling
Vorstandsneuwahl beim Ortsverein Bad Aibling


Ein Totengedenken stand am Beginn der Jahreshauptversammlung der Aiblinger SPD: 
Der amtierende Ortsvorsitzende Josef Taufler erinnerte an Altbundeskanzler Helmut Schmidt und an den gleichfalls im abgelaufenen Vereinsjahr verstorbenen langjährigen Aiblinger Stadt- und Kreisrat Alois Pöschl.

Kassierin Kristin Sauter berichtete über ein Jahr ohne größere Ausgaben. Auf Vorschlag der Kassenprüferin Renate Seidl erteilte die Versammlung der Vorstandschaft einstimmige Entlastung.
Für die anstehenden Vorstandsneuwahlen kandidierten Josef Taufler und sein Stellvertreter Armin Niedermeyr aus persönlichen Gründen nicht mehr. Taufler schlug für den Ortsvorsitz den Aiblinger Arzt Dr. Nikolaus Netzer vor. 
Dieser stellte sich als SPD-Mitglied seit dem 16. Geburtstag vor, verheiratet mit Petra Netzer, Inhaber und Geschäftsführer der Fachklinik Ghersburg für Geriatrie und des Hermann Buhl Instituts für Hypoxie und
 medizinische Schlafforschung sowie ordentlicher Professor an der Universität Innsbruck.
Als seine politischen Ziele bezeichnete Dr. Netzer, die SPD müsse ihren Status als Volkspartei wahren, dazu auch die älteren Mitglieder verstärkt in die Partei einbinden und abweichende Meinungen akzeptieren. 
Besonders am Herzen liegen ihm die Bekämpfung des Pflegenotstandes, die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes, die Berücksichtigung der Belange der älteren Generation und eine bessere Bildungspolitik 
– auch für Immigranten als Voraussetzung für gute Integration. Zur Erreichung dieser Ziele will sich Dr. Netzer auch um die Position des SPD-Kandidaten für den Bundeswahlkreis Rosenheim bewerben. 
In der Lokalpolitik wolle er sich für Inklusion und Barrierefreiheit, gegen Wildwuchs bei der baulichen Entwicklung und für die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums einsetzen.
Die Versammlung honorierte diese Vorstellung mit Dr. Netzers einstimmiger Wahl zum neuen Ortsvorsitzenden. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden die weiteren Vorstandsmitglieder gewählt:
Stellvertretender Vorsitzender Karl Semsch, Kassierin Kristin Sauter, Schriftführer Richard Lechner 
sowie als Beisitzer Petra Keitz-Dimpflmeier, Eva Loos, Petra Netzer und Alexander Westphal. Renate Seidl und Barbara Sandtner prüfen weiterhin die Kasse.







Die neue Vorstandsriege der SPD Bad Aibling:
(von links) Alexander Westphal, Vorsitzender Dr. Nikolaus Netzer, Kristin Sauter, Richard Lechner, Petra Netzer,
Eva Loos, Petra Keitz-Dimpflmeier und 2. Vorsitzender Karl Semsch.







Abschließend durfte der neue Vorsitzende als erste Amtshandlung eine dankbare Aufgabe erledigen: 
die Ehrung der Jubilare Dieter Ratka für 40 Jahre, Marianne Ilic und Josef Glaser für 20 Jahre und Kristin Sauter für 10 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD.


 
 
„Ist mein Führerschein noch gültig?“
Auswirkungen der aktuell vorgeschriebenen körperlichen Voraussetzungen in der EU Führerscheinrichtlinie auf die Neu- und Wiedererteilung des Führerscheins



Ablenkung durch Handy und Internet am Steuer sowie Müdigkeit überholen die Klassiker Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit als häufigste Unfallursachen

Bad Aibling. Trotz eines sehr ungünstigen Termins mitten in den Osterferien kamen 70 Interessierte zu der Informationsveranstaltung der SPD Bad Aibling-Rosenheim Land rund um das Thema EU Führerscheinnovelle und Müdigkeit als Unfallursache mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) und dem Verkehrsexperten Roland Popp von der Universität Regensburg als Referenten ins Kurhaus Bad Aibling. Dort wurden sie von der SPD Vorsitzenden des Kreisverbandes Rosenheim Land, der stellv. Landrätin Alexandra Burgmeier und dem Schlafmediziner Univ. Prof. Nikolaus Netzer begrüßt und durch die Veranstaltung geführt.
Nach dem Bahnunglück in Bad Aibling, das möglicherweise zu früher Morgenstunde auch mit Unkonzentriertheit durch Müdigkeit zu tun hatte und dem schweren Busunglück in Barcelona, das von der Polizei eindeutig auf Übermüdung und Sekundenschlaf zurückgeführt wird, hatte das Veranstaltungsthema zusätzlich ungewollte Aktualität bekommen, was Martin Burkert, der in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender zuletzt mehrmals in Bad Aibling bei der Besichtigung der Unfallstelle und als Vertreter des Parlaments bei den Trauerveranstaltungen war, prompt zu der Bemerkung veranlasste, dass die Einladung für diese Veranstaltung an ihn schon wenige Tage vor dem Eisenbahn Unglück erging.

Umtausch alter Führerscheine erst in 2033 notwendig
Zumindest was den Titel der Veranstaltung betraf, „ Ist mein Führerschein noch gültig?“ konnte der ehemalige Eisenbahner Burkert die Anwesenden, darunter auch einige fortgeschrittene Semester, gleich in mehrfacher Hinsicht beruhigen. Besitzer des „grauen Lappens“ müssten diesen erst 2033, also 20 Jahre nach dem in Kraft treten der EU Führerscheinrichtlinie am 19.1.2013, gegen einen EU Führerschein im Scheckkartenformat umtauschen und auch danach muss der Führerschein nur alle 15 Jahre in Verbindung mit einem Sehtest, wie in den USA, erneuert werden. Diesen Zeitpunkt, 2048, werden die meisten „Grauen Lappen-Besitzer“ zumindest verkehrstechnisch wohl nicht mehr erleben. Ein Grund dafür den Führerschein und die dazugehörigen Gesetze auf europäische Ebene zu heben, so Burkert, sei unter anderem auch die zunehmende innereuropäische Mobilität und der zunehmende Führerscheintourismus gewesen. Gerade die EU Gründungsmitglieder wollten wegen des Transitverkehrs einheitlich hohe Standards in allen EU Mitgliedsländern.

Gesetzesanhang zur Führerscheinungültigkeit bei unbehandelter Schlafapnoe wird in der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet
Die mit dem Führerscheingesetz (im Internet auf der EU Parlamentsseite als EU Gesetz 126/EG/2006 abrufbar) ebenfalls in Kraft getretenen gesundheitlichen Voraussetzungen zum Erwerb und Erhalt des Führerscheins wurden von Burkert begrüßt. Auch der letzte Erlass der EU Kommission zum Führerscheingesetz, der die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis für Führerscheininhaber aller Klassen bei unbehandelter Schlafapnoe mit mehr als 15 Atemaussetzern pro Stunde Schlaf betrifft, wurde vom Verkehrsausschuss nicht mehr weiter behandelt und wird aller Voraussicht nach in der Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet und in Kraft treten. Dr. Roland Popp, der Mitglied der dafür zuständigen Expertenkommission bei der Bundesanstalt für das Strassenwesen (BAST) ist, ergänzte, dass unter den medizinischen und psychologischen Verkehrsexperten die Auffassung vorherrsche, dass man die Unfallursache Tagesmüdigkeit zwar nicht an der Anzahl der Atemaussetzer fest machen könne, aber der Gesetzestext den Medizinern hier genügend Spielraum zur Auslegung biete, weshalb die Expertenkommission dem Verkehrsausschuss und Verkehrsministerium keine Einwände dagegen vorlegte.

Ärztliche Schweigepflicht als hohes Gut wird unverändert bestehen bleiben.
Auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers, ob einem bei Schlafapnoe oder anderen chronischen Erkrankungen der Arzt den Führerschein wegnehmen könne, konnte Prof. Netzer als Diskussionsleiter Ängste der Anwesenden durch ein klares Statement vertreiben: Wie schon bisher immer können Ärzte nur den Patienten im persönlichen Gespräch auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit hinweisen und darauf, dass im Falle der Verweigerung einer Behandlung nach medizinischen Gesichtspunkten die Fahrerlaubnis und der Versicherungsschutz erlischt. Die Ärztliche Schweigepflicht verbietet es Ärzten aber diese Informationen an Aufsichtsbehörden oder Dritte weiterzugeben. Im Falle eines sehr schweren Unfalles, wie jetzt beim Zug- oder Busunglück, im Falle der Germanwingskatastrophe oder zuletzt als ein junger Mann mit nicht ausreichend behandelter Epilepsie in der Münchner Maximilianstrasse einen Fußgänger überfahren und tödlich verletzt hat, müssten Patienten, die sich einer Behandlung verweigert hätten, damit rechnen, dass sich Staatsanwaltschaft und Versicherungsagenten hinter den Fall klemmen würden und die Staatsanwaltschaft Patientenakten beschlagnahmen kann. Ärzte müssten sich selbst in jedem Fall nach allen Richtungen juristisch absichern und daher die Aufklärung des Patienten am besten im Arztbericht dokumentieren.
Martin Burkert ergänzte hier, dass in der Folge der Germanwingskatastrophe zwar über eine mögliche Lockerung der Schweigepflicht im Verkehrsausschuss und in weiteren Ausschüssen des Bundestages beraten worden sei, aber man zu der Einsicht gekommen sei, an der Schweigepflicht nichts zu ändern und nicht zu rütteln. Die Argumente von Experten, dass evtl. betroffene Patienten insbesondere Berufskraftfahrer bei einer Lockerung der Schweigepflicht möglicherweise jeglichen Gang zum Arzt vermeiden würden, hätten die Abgeordneten überzeugt.

Spitzenpolitiker Burkert outet sich als Schlafapnoepatient und richtet dringenden Appell an alle Betroffenen
Der eindeutige Höhepunkt der Veranstaltung in Bad Aibling war der Moment als der SPD Spitzenpolitiker, neben der Leitung des Verkehrsauschusses im Bundestag hat Martin Burkert auch die Leitung der Bayerischen Landesgruppe der SPD im Bundestag inne, zugab, dass er selbst von einer schweren Schlafapnoe mit 89 Atemaussetzern pro Stunde Schlaf betroffen sei und ohne sein CPAP, die Atemmaske gegen Schlafapnoe, nicht leben und arbeiten könne. Er habe ein Gerät in Berlin, eines zu Hause in Nürnberg und eines immer mit auf Reisen. Die Behandlung im Schlaflabor habe sein Leben total ins Positive verändert und mache seine Tätigkeit als Abgeordneter sowie ein glückliches Familienleben erst möglich. Er könne jedem Betroffenen nur dringendst raten ein Schlaflabor aufzusuchen und sich behandeln zu lassen

Müdigkeit findet als Unfallursache immer größere Beachtung
Wie der Psychologe Dr. Roland Popp von der Psychiatrischen Universitätsklinik der Universität Regensburg in seinem Kurzvortrag ausführte nimmt die Sensitivität für Müdigkeit und Übermüdung am Steuer als Unfallursache bei Verkehrsexperten, Unfallforschern und Polizei zu. Unfallstatistiken der Polizei in Deutschland hätten hier bereits Trends aufgezeigt. Einen entscheidenden Beitrag habe jetzt aber die Veröffentlichung einer Dreijahresstudie im Auftrag des Trafic Safety Councils, der Amerikanischen Anstalt für das Straßenwesen, geliefert. In der über 50 Millionen Dollar teuren Untersuchung waren insgesamt 54 Millionen gefahrene Autokilometer bei vielen tausend Verkehrsteilnehmern ausgewertet worden. Nicht verwunderlich aber jetzt schwarz auf weiß bewiesen: alles was müde macht und was ablenkt führt zu den meisten Unfällen, mehr als Alkohol am Steuer und sogar mehr als überhöhte Geschwindigkeit. Das Eingeben von Daten am Handy, und am Tablet, am schlimmsten Nummern tippen, sei inzwischen Unfallursache Nr.1, zunehmende Übermüdung durch unzureichenden Schlaf, nachwirkende Schlafmittel und natürlich immer mehr auch in Verbindung mit zunehmendem Übergewicht und zunehmendem Lebensalter verbreitete Schlafapnoe sind mit Alkohol und Zuschnellfahren beinahe gleichauf. Mitsingen am Steuer und gute Gespräche mit dem Beifahrer verringern hingegen das Unfallrisiko. Technische Defekte am Fahrzeug spielen immer weniger eine Rolle. Autos und Strassen unabhängig von menschlichem Fehlverhalten werden immer sicherer.

Was bringt die Zukunft?
Selbstfahrende Autos werden in mittlerer Zukunft vielleicht viele Probleme lösen. Dennoch werden bis dahin noch einige Jahre vergehen und zwischenzeitlich ist die Politik immer wieder mit neu auftretenden Verkehrsproblemen und -entwicklungen konfrontiert. In seinem Schlussstatement nannte Burkert die Pedelecs, die vor allem bei Senioren so beliebten Fahrräder mit Hilfsmotor, als ein Beispiel mit dem sich der Bundestagsverkehrsausschuss derzeit beschäftigen müsse. Da diese immer häufiger in Unfälle verwickelt seien müsse die Politik hier über neue Verkehrsregeln nachdenken, evtl. sogar generell für alle Fahrradfahrer und Fußgänger. Eine aus Umweltschutz Gründen gesehen eigentlich positive Entwicklung, nämlich der Rückgang des Autoverkehrs und die Zunahme des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in den Städten, hat dazu geführt, dass diese leicht verletzlichen Verkehrsteilnehmer immer häufiger in schwere Unfälle verwickelt sind und die Verkehrstotenzahlen auch in den westlichen Ländern der EU derzeit stagnieren und nicht mehr sinken.

Dieser Text und auch Auszüge daraus sind zur Veröffentlichung vom Autor frei gegeben.
ViSdP Univ Prof. Dr.med Nikolaus Netzer, Ghersburgstr. 9, 83043 Bad Aibling
Foto 1 und 2: vlnr. Prof. Dr. Nikolaus Netzer, Dr. Roland Popp, MDB Martin Burkert, Foto 3 MDB Martin Burkert (SPD) Bundestagsverkehrsausschussvorsitzender


 
 
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